Gegen Volker Beck kann noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das hat aber nichts mit der Aufhebung der Immunität zu tun. Die ist grundsätzlich für alle Abgeordneten aufgehoben. Ein Stück zur Erklärung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2016
Jahr
Winfried Kretschmann will sich in Baden-Württemberg als Ministerpräsident behaupten. Ein Wahlsieg könnte auch Auswirkungen auf das Machtgefüge bei den Grünen haben.
Am 11. März 2011 sind im japanischen Fukushima drei Atomkraftwerke durchgebrannt. Auf dem Gelände haben sich riesige Mengen kontaminierten Wassers angesammelt. Und niemand weiß wohin mit dem Atommüll.
Im Iran sind 2015 nach Angaben der Vereinten Nationen 996 Menschen hingerichtet worden. Besonders besorgniserregend seien die Berichte über 16 Hinrichtungen von Jugendlichen. Auch die Raketentests rufen Kritik hervor.
Die CDU sperrte die Türkei lange aus Europa aus. Jetzt ist die Lage plötzlich anders. Ein Kommentar.
Unicef beklagt das Leid der Mädchen und Jungen im Bürgerkriegsland. Vor allem in belagerten Gebieten ist ihre Lage dramatisch.
Anders als Frankreichs Premier Valls befürwortet Außenminister Ayrault den Kurs von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise. Die Aufnahme von Syrern in Deutschland sei "moralisch und politisch" richtig, sagt Ayrault in einem Interview.
Das Bundeskriminalamt berichtet von mehr als 200 Attacken in diesem Jahr, darunter 26 Brandstiftungen. Menschenrechtsorganisationen gehen von noch höheren Zahlen aus.
Wahlwarnung von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner: Was passiert, wenn man die AfD wählt?
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess offenbar gelogen. Videoaufzeichnungen von TV-Berichten über den Kölner Bombenanschlag könnten ihre Behauptung widerlegen, sie habe erst später von der Tat erfahren.
Die Hamburger CDU geht einen überraschenden Schritt: Sie schlägt eine Reform des bislang unantastbaren Ehegattensplittings vor. Die Opposition ist angetan und auch ein anderer Landesverband würde mitziehen.
Die Offenhaltung Tegels nach der Eröffnung des BER ist ein Gebot der Vernunft. Als einzige Partei setzen sich die Liberalen dafür ein. Das verrät viel über diese Stadt. Ein Kommentar.
Die Zahl der neuen Flüchtlinge in Deutschland nimmt weiter ab. Die Türkei will entgegen dem Angebot beim EU-Türkei-Gipfel nur Flüchtlinge zurücknehmen, die nach der Einigung übersetzen.
Die Bundesregierung klärt Flüchtlinge auf der Homepage „Zanzu“ über Sexualität auf, weil es in vielen Ländern keinen Sexualkundeunterricht gibt.
Die Urlauberzahlen in der Türkei gehen deutlich zurück. Ursache ist offenbar die Terrorismusgefahr.
Kampagnen für die SPD auch in aussichtsloser Lage – das ist das Geschäft von Frank Stauss. Wird die Wahl in Rheinland-Pfalz sein Meisterstück?
Ein Abgeordneter der griechischen Partei "Goldene Morgenröte" ist wegen rassistischer Äußerungen aus dem EU-Parlament geworfen worden. Martin Schulz fand deutliche Worte.
Alle Blicke gehen nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Aber was passiert in Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird?
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat in vollem Ernst über den Schweinefleisch-Antrag der CDU debattiert.
Experten sprechen von einer Goldgrube für die Geheimdienste. 22.000 Namen von IS-Dschihadisten soll ein ehemaliger Kämpfer gestohlen haben.
Nach der Sperrung der Balkanroute erklärt Ungarns Innenminister Pinter, dass an der Grenze zu Rumänien notfalls ein Zaun entstehen könne – falls alternative Fluchtrouten entstehen. EurActiv Rumänien berichtet.
Die Berliner AfD-Chefin weist Kritik an rassistischen Äußerungen aus ihrer Partei zurück. Den drohenden Rauswurf aus der Fraktion der Konservativen im EU-Parlament hält Beatrix von Storch für ein Komplott von Angela Merkel.
Drei grüne Justizminister fordern, dass ausländische Gewaltopfer nicht abgeschoben werden dürfen, solange sie als Zeugen gebraucht werden.
Nun geht's erst mal weiter so. Leyen macht weiter das, was sie aus Sicht der Kanzlerin gut macht.
Malu Dreyer will bei einer Wahlniederlage am Sonntag nicht Juniorpartnerin der CDU-Rivalin Julia Klöckner werden. Dreyer hofft auf ein starkes Votum gegen die AfD.
Deutschlands oberster Flüchtlingskoordinator verteidigt die umstrittene Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Land sei "trotz allem demokratischer als die meisten Staaten der Region", sagt Peter Altmaier.