Wer soll Europa, das den Flüchtenden nicht hilft, noch ernst nehmen? Ein langjähriger Arbeitsminister der Bundesrepublik schreit auf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2016
Jahr
Die Polizei hat in Paris und Umgebung drei Männer und eine Frau festgenommen. Sie sollen einen Anschlag in der französischen Hauptstadt geplant haben.
Noch immer liebäugeln einige Christdemokraten in Baden-Württemberg mit einer Koalition der Wahlverlierer. Damit muss Schluss sein. Und das muss einer sagen. Ein Kommentar.
Bei den US-Vorwahlen liegen Politiker vorne, die zu den umstrittensten Figuren im Land zählen: Donald Trump, Ted Cruz, Hillary Clinton. Versagt das politische System der Bürgerbeteiligung in den USA? Ein Kommentar.
Syriens Konfliktparteien stellen Forderungen – das sind hohe Hürden für eine politische Lösung des vor fünf Jahren ausgebrochenen Konflikts.
Merrick Garland soll neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA werden. Der Kandidat von Präsident Obama gilt als moderat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt im Bundestag ihre Unnachgiebigkeit beim Flüchtlingskurs – und erntet in der Union wenig Begeisterung.
Ein Abistreich endete mit Kopf- und Gesichtsverletzungen. Das Ausmaß der Gewalt ist neu – eskalierende Abschlussfeiern aber nicht.
Der Türkei kommt eine Schlüsselrolle zu. Ohne ihre Hilfe wird sich die Anzahl der Flüchtlinge nicht reduzieren. Das sollten alle begreifen. Ein Kommentar.
Donald Trump fordert, dass er auch dann zum Präsidentschaftskandidaten nominiert wird, wenn er keine Mehrheit der Delegierten hinter sich hat. Dabei drohte er mit Ausschreitungen.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat Angela Merkel heute im Bundestag ihre Politik erklärt. CSU-Generalsekretär Scheuer erteilt einer Visumfreiheit für die Türkei eine Absage. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Hillary Clinton ist bei den Demokraten die klare Siegerin. Obwohl Bernie Sanders ihr das Leben unerwartet schwer macht
Frauke Petry steht im Mittelpunkt der AfD. Doch neue Abhängigkeiten sind entstanden - und Unterstützer von einst wurden zu Gegnern. Ein Überblick.
Der CDU in Baden-Württemberg bleibt eine Koalition als Juniorpartner der Grünen wohl nicht erspart. Doch vorher will die Partei den Eindruck erwecken, alles andere probiert zu haben.
Vor dem geplanten Türkei-Abkommen macht die Brüsseler Kommission Druck auf Griechenland: In den Hotspots sollen die Asylverfahren künftig beschleunigt werden.
In den USA können Patient-Spender-Paare untereinander ein Organ spenden, in Deutschland ist dieser Tausch verboten. Das muss sich ändern. Eine Position.
In Belgien sind bei einem Anti-Terror-Einsatz Schüsse gefallen, vier Polizisten wurden verletzt. Ein Verdächtiger wurde getötet.
Linken-Fraktionschefin Wagenknecht will bei ihren Genossen einen neuen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen und Merkel schärfer attackieren. Doch sie trifft auf Widerstände.
Die mazedonische Polizei hat die Flüchtlinge aus Idomeni dorthin zurück geschickt. Verstößt das Land damit gegen internationales Recht? Und was hat Norbert Blüm damit zu tun?
Innenminister Thomas de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) verboten. In zehn Bundesländern liefen am Mittwoch Durchsuchungen, auch in Berlin und Brandenburg.
Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess erneut Fragen beantwortet. In einer verlesenen Aussage berichtete sie, dass sie von Uwe Böhnhardt geschlagen worden sei.
IS-Flagge, Kalaschnikow und ein Salafisten-Buch: Nach dem tödlichen Anti-Terror-Einsatz in Belgien zeigen Entdeckungen der Ermittler in eine klare Richtung. Ein voller Erfolg war die Razzia jedoch nicht.
Donald Trump eilt von Sieg zu Sieg, wird aber womöglich keine Mehrheit der Delegierten erreichen. Bei den Demokraten ist Hillary Clinton der Sieg nicht mehr zu nehmen. Eine Analyse.
Durchmarsch bei den Vorwahlen von Demokraten und Republikanern. Hillary Clinton und Donald Trump sichern sich zahlreiche Delegiertenstimmen. Marco Rubio gibt auf.
Die im spanischen Parlament vertretenen Parteien lehnen den geplanten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ab. Spanien gehört zu den Befürwortern der Politik von Angela Merkel.
Der "radikale Kurswechsel" der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik habe die bürgerlichen Wähler verunsichert, sagt Gerhard Schröder. Der Erfolg der AfD sei aber verkraftbar.
Nach dem überwältigenden Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und den Niederlagen in den anderen Ländern stellt sich für die Grünen die Frage, welche Richtung sie einschlagen wollen.
Die SPD will Mehrausgaben für Integration und Soziales, die Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge. In der Koalition sucht man nach Wegen, die schwarze Null zu retten.
Ist der Schengen-Raum am Ende? Nein. Aber die Sache ist ein wenig kompliziert. Eine Bemerkung zum Stand der Dinge
Vergewaltiger sollen künftig auch dann verurteilt werden können, wenn sich das Opfer nicht gewehrt hat. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Mit der PDS wollte anfangs niemand was zu tun haben. Dann erfand die SPD den Slogan "einbinden und entzaubern". Wird ihr den die CDU bald klauen? Ein Kommentar.
Er tritt gern in Anzug und Krawatte auf und hat sich vom Hauptschulabschluss zum Jura-Studium hochgearbeitet: Markus Frohnmaier steht der Jugendorganisation der AfD vor. Wer ist dieser Mann?
Bund und Länder bereiten ein Einwanderungsgesetz vor und wollen dabei die Integrationsregeln modernisieren. Am Mittwoch soll der Weg dafür geebnet werden.