Bayerns Ministerpräsident produziert Schlagzeilen, wo er Verantwortung zeigen müsste. Demokratie verlangt anderes. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2021
Spektakulärer Wirtschaftsprozess: Journalistenmord-Angeklagter in Slowakei wegen Betruges verurteilt
Der slowakische Unternehmer Kocner muss für 19 Jahre ins Gefängnis. Seine Machenschaften waren auch Thema des ermordeten Journalisten Kuciak.
Präsident Trump setzt die aufständischen Huthis auf die Terrorliste. Hilfsorganisationen warnen vor katastrophalen Folgen für die Menschen im Jemen.
Indirekt hat sich Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz ausgesprochen: Ein CDU-Chef solle bereits ein Regierungsamt gehabt haben.
Außerdem: Regierung fordert Homeoffice und scheitert in Behörden + Streit um den assistierten Suizid - wie heilig ist das Leben? + Ausblick auf morgen
Seit Trump in sozialen Netzwerken gesperrt ist, rücken Tech-Giganten wieder in den Fokus. In Deutschland soll es nun ein Gesetz gegen Hass im Netz geben.
Die Sperrung der Social-Media-Accounts von Donald Trump ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der digitalen Kommunikation. Ein Kommentar.
Zum ersten Mal seit 70 Jahren soll in den USA ein Todesurteil gegen eine Frau auf Bundesebene vollstreckt werden. Doch die Verfassung der Mörderin lässt das derzeit nicht zu.
Nach einem Jahrzehnt Wachstum stagniert die deutsche Bevölkerung. Grund ist der Rückgang der Migration, die Pandemie trägt nur in zweiter Linie dazu bei.
Im vergangenen Jahr weigerte sich die EU-Kommission noch, Verträge mit den Impfstoff-Herstellern offenzulegen. Doch das hat sich geändert.
Kontrolleure werfen Parlament vor, die gesetzlich verlangte Klarheit bei der Verwendung von Fraktionsmitteln zu unterlassen.
Das neue europäische Regelwerk würde Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Missbrauch à la Trump und Willkür à la Twitter machen. Ein Gastbeitrag.
Presse-Infos „im Hintergrund“ gehören in die Öffentlichkeit, meinen die Richter. Das könnte auch für die Pandemiepolitik gelten. Das Kanzleramt sperrt sich.
2021 soll es für Grünen in die Regierung gehen. Zum Jahresauftakt geben sich die Vorsitzenden optimistisch und stellen ein linkes Strategiepapier vor.
Die IT-Modernisierung im Bund muss vorankommen. Ansonsten werden wir uns nicht vor Mitlesern aus Moskau und Peking schützen können.
2020 ist von Corona geprägt worden wie kaum ein anderes Jahr. Diesmal gibt es daher zwei Unwörter des Jahres.
Nur die Hälfte des Pflegepersonals will sich impfen lassen - der CSU-Chef bringt eine Pflicht dazu ins Spiel. Doch Widerspruch kommt von SPD und Kommunen.
Ein Mobilitätsreport für Deutschland zeigt: Menschen mit niedrigem Einkommen nutzen den Nahverkehr noch stärker als im Frühjahr – weil es ihr Job erfordert.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat die Vorlage für die Landesregierung fast fertig: Berlin will die Regel zur Bewegungs-Einschränkung umsetzen.
In Sachsen und Thüringen spitzt sich die Corona-Lage zu, in die Kliniken kommen immer mehr junge Covid-Patienten. Die Ministerpräsidenten räumen Fehler ein.
US-Vizepräsident Pence wird von den Demokraten gedrängt, Trump abzusetzen. Erst gab es Zwist – doch nun demonstrieren Trump und Pence Zusammenhalt.
Vizepräsident wird zur Schlüsselfigur: Wie weit geht das Zerwürfnis zwischen Trump und Pence?
Hält Noch-Vizepräsident Pence zu Trump? Oder geht er gegen ihn vor? Am Montag sprachen beide erstmals nach dem Kapitol-Sturm wieder miteinander.