Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnt ein Verbot ab. Dennoch geht es beim GDL-Streik um mehr als Tariffragen. Minister Scheuer muss nun eingreifen. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.09.2021
Außerdem: SPD hängt Union ab, Kritik an Portal gegen Steuerbetrug, Klage gegen GDL-Streik, der Wahl-o-mat ist da. Der Nachrichtenüberblick.
Drei Bürgerräte gab es in dieser Legislatur. Doch deren Ergebnisse hat die Regierung nur „zur Kenntnis“ genommen. Die Grünen sind empört.
Das baden-württembergische Meldeportal für Hinweise auf Steuerbetrug wird seit seinem Start von Hassbotschaften geflutet. Was tief blicken lässt. Ein Kommentar.
Nach amerikanischem Vorbild: Die Versuche, die Integrität der Bundestagswahlen 2021 zu beschädigen, mehren sich. Ein Gastbeitrag.
Gegen Palmer waren drei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet worden. Er selbst bezeichnete seine Äußerungen unter anderem als Satire.
Die Mahner in der Koalition werden lauter: Nach der Afghanistan-Mission müsse die Regierung auch andere Auslandseinsätze der Bundeswehr neu bedenken, heißt es.
Armin Laschet und die Union können den Abwärtstrend nicht stoppen. CSU-Politiker Markus Söder ist derzeit dreimal so beliebt wie der Kanzlerkandidat.
Rechtspopulismus in Urteilen, AfD-affine Richter, rechte Schöffen. Der Buchautor Joachim Wagner sagt: Die AfD ist die erste rechte Partei, die so in die Justiz abstrahlt.
Olaf Scholz will kein Rot-Rot-Grün. Der Zuspruch zu seinem Kurs und dem von Giffey und Schwesig zeigt: Die Parteilinke sollte die Signale hören. Ein Kommentar.
Die neue Mutation hat viele Abweichungen zum ursprünglichen Virus. Dazu kommen die „Antivaxxer“, die Impfungen verweigern.
Im Wahlkampf wird auch eine Buchvorstellung gleich politisch. Besonders, wenn es um Angela Merkel und das Erbrecht an der Raute geht.
Für das neue Meldeportal zu Steuerbetrug erntet Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz parteiübergreifend Kritik. Im Internet wird der Grüne heftig attackiert.
Texas erlässt das sogenannte Herzschlaggesetz. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt wird. Der US-Präsident reagiert scharf.
Die USA beenden eine Ära. Will Deutschland nun ebenfalls aufgeben oder ein Ziel verfolgen, das es nicht mal mit Amerika erreicht hat? Ein Kommentar.