Argentinien: Staatsanwalt will Präsidentin Kirchner wegen Strafvereitelung belangen

Die argentinische Staatsanwaltschaft hat Präsidentin Cristina Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt. Das teilte die Anklagebehörde am Freitag in Buenos Aires mit. Es geht um einen Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt im Jahr 1994, für das die Ermittler den Iran verantwortlich machen. Bei dem Selbstmordattentat auf das Kulturzentrum Amia waren damals 85 Menschen getötet worden, 300 wurden verletzt.

Auch der Nachfolger des im Januar tot aufgefundenen Staatsanwalts Alberto Nisman beschuldigte die Staatschefin am Freitag, versucht zu haben, die Strafverfolgung der mutmaßlichen iranischen Drahtzieher des Attentats zu vereiteln. Der zuständige Richter Daniel Rafecas muss darüber entscheiden, ob die Anklage angenommen oder abgelehnt wird.

Staatsanwalt Gerardo Pollicita hat die Nachfolge seines am 18. Januar tot aufgefundenen Kollegen Nisman übernommen. Die Justiz ermittelt, ob Nisman Selbstmord beging oder ermordet wurde. Mit der formellen Beschuldigung durch die Staatsanwaltschaft könnte die Präsidentin zu einer Aussage vor einem Richter gezwungen werden.

Zweifel an der Selbstmordthese

Der Fall hatte zuletzt eine Staatskrise in Argentinien ausgelöst. Alberto Nisman, war einen Tag vor der Präsentation eines 290 Seiten starken Untersuchungsberichts mit Vorwürfen gegen Kirchner mit einem Kopfschuss tot in seinem Badezimmer aufgefunden worden.

Viele Argentinier haben Zweifel an der offiziell schnell verkündeten These vom Selbstmord Nismans. Sie machen vielmehr die Regierung für den Tod Nismans verantwortlich. Der 51 Jahre alte Ermittler starb laut Obduktionsbericht an einem Kopfschuss, der aus nächster Nähe abgefeuert worden war. (mit AFP, dpa)