Politik: Armee spart 600 Millionen

Die Bundeswehr hat trotz der massiven Probleme ihrer Privatisierungsgesellschaft GEBB in diesem Jahr bislang Rationalisierungs- und Einsparerlöse von mehr als 600 Millionen Mark erzielt. Das ergibt sich nach Informationen des Tagesspiegel aus einer internen vorläufigen Bilanz des Verteidigungsministeriums. In die Aufstellung fließen sowohl die seit jeher üblichen Verkäufe von Waffen, Gerät und Immobilien als auch Kosteneinsparungen ein, die erste Folgen der Bundeswehr-Reform sind.

Mit fast 200 Millionen Mark bilden Einsparungen bei Betriebskosten den größten Posten in der Bilanz. Weitere 20 Millionen Mark wurden bei der Ersatzteil-Bevorratung gespart. An zweiter Stelle folgen Verkäufe von Waffen, Gerät und anderen Gütern mit 116,3 Millionen Mark sowie Immobilienerlöse von zusammen 59,2 Millionen Mark. Deutlich schlägt der Abbau von Zivil-Personalstellen zu Buche. Vom 30.6.2000 bis zum 30.6.2001 sank die Zahl der Stellen von 120 882 auf 117 873, im Jahr 2001 scheiden etwa 2700 Zivilangestellte aus. Dies ergibt Einsparungen von rund 100 Millionen Mark. Weitere 89 Millionen Mark erwirtschaftete die Bundeswehr durch den neuerdings möglich gewordenen Verkauf von Lufttransportleistungen. Im Verteidigungsministerium wird jedoch eingeräumt, dass diese Zahlen unter der Milliarden-Summe bleiben, die Minister Rudolf Scharping (SPD) öffentlich stets als wirtschaftliches Ziel der GEBB in diesem Jahr genannt hat.

Trotz der Differenzen mit dem Auswärtigen Amt verhandelt das Verteidigungsministerium weiter mit befreundeten Staaten in und außerhalb der Nato über den Verkauf ausgemusterter Waffen. Ein Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juni über den Verkauf von überschüssigem Waffengerät sei weiterhin gültig, sagte Scharping am Sonntag. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte unmittelbar vor dem Grünen-Parteitag Pläne Scharpings für Waffenverkäufe vorerst gestoppt.