Politik: Armut ist kein Asylgrund

Es ist Menschenpflicht, Menschen in Bergnot zu retten. Haben sie sich wissentlich in Gefahr gebracht, ist es zumutbar, sie an den Kosten zu beteiligen, wenn sie vermögend sind. Es ist nicht Menschenpflicht, sie ans Ziel ihrer Wünsche, den Gipfel, zu befördern. Man bringt sie ins Tal. Seltsam würde sich ein Bergrettungsdienst verhalten, der Bergsteigern, die sich gar nicht in Not befinden, anbietet, sie per Hubschrauber zum Gipfel zu bringen.

So seltsam hat sich Cap Anamur im zweiten Fall verhalten. Sie bot Afrikanern in einem Holzboot Hilfe an, aber die lehnten ab. Sie wollten lieber heimlich landen. Wie es sich bei den 37 verhalten hat, ist zweifelhaft geworden. Wenn ihr Schlauchboot mit defektem Motor auf dem Mittelmeer trieb, waren sie in Seenot und mussten an Land gebracht werden, zum Beispiel nach Nordafrika. Cap Anamur hätte das defekte Boot als Beweis mitbringen sollen.

Wer ohne rechtsstaatliche Gründe verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl – für die Dauer der Gefahr. Armut ist kein Asylgrund. Es sind auch gar nicht die Ärmsten, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer zu uns kommen. Denn dafür werden ihnen von mafiosen Geschäftemachern 500 bis 7000 Euro abverlangt. Das sollte unterbunden werden. Oft legt die Verwandtschaft für die Schleuserkosten zusammen, weil sie alle sich einen Vorteil von einem „Onkel in Amerika“ versprechen, wie man das nannte, als unsere Armen nach Amerika auswanderten, um dort ihr Glück zu machen. Sozialhilfe in Deutschland ist für viele Afrikaner schon das Glück.

Dass Armut kein Asylgrund ist, klingt inhuman. Es kann aber gar nicht anders sein, denn wenn für einen, dann für alle. Der Rechtsstaat muss nach strikten Regeln handeln, sonst ist er nicht berechenbar. Diktatoren sind da freier. Deshalb war es keine gute Idee von Herrn Neudeck, diese Afrikaner nach Hamburg statt nach Sizilien zu bringen. Auch in Deutschland sind Schiffbruch und Armut keine Asylgründe, also: Abschiebung. Wem das nicht einleuchtet, der frage sich, ob er bereit ist, für den Lebensunterhalt eines Armutsflüchtlings, Krankenkasse und Rente inbegriffen, aufzukommen. Ich nicht, aber der Staat, wird er antworten. Der Staat hat nur das Geld, das er seinen Bürgern abnimmt. Es ist nicht die feine Art, auf anderer Leute Kosten den Menschenfreund zu spielen. Wer einen Armen persönlich unterstützen will, unterstützt ihn am besten in seiner Heimat. Wir können auch unsere Märkte für ihre Produkte öffnen. Das wäre menschenfreundlich. Armutsmigration zu fördern ist jedenfalls der falsche Weg und zu Recht illegal.

Der Autor ist Professor für Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er schreibt die Kolumne im Wechsel mit Antje Vollmer und Wolfgang Schäuble.

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