Politik: ASEM-Gipfel: Chirac und Schröder uneins über Korea-Politik

Zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich gibt es Unstimmigkeiten über die Nordkorea-Politik. EU-Diplomaten verhandelten nach Angaben aus Delegationskreisen am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Seoul über eine gemeinsame Haltung in der Frage der diplomatischen Beziehungen zum bisher politisch abgeschotteten Nordkorea. Während Deutschland und Großbritannien vor dem Gipfeltreffen diplomatische Beziehungen zu Pjöngjang angekündigt hatten, bezeichnete der französische Präsident Jacques Chirac einen solchen Schritt als verfrüht. "Nordkorea ist ohne Zweifel eine Diktatur", sagte Chirac in Seoul. Paris könne diplomatische Beziehungen nur dann aufnehmen, wenn es eine "minimale Geste in der Frage der Abrüstung und der Menschenrechte" gebe.

Der amtierende EU-Ratspräsident bemühte sich am Freitag in Seoul zugleich, die Meinungsunterschiede mit London und Berlin herunterzuspielen. Bei diplomatischen Beziehungen handele es sich um ein technisches, und nicht um ein politisches Problem. Zudem habe ihm Blair versichert, mit der Entsendung eines Botschafters auf die restlichen EU-Staaten zu warten, sagte Chirac. Österreich, Schweden, Finnland, Portugal, Italien und Dänemark unterhalten bereits diplomatische Beziehungen mit Nordkorea. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU seien "kein positives Faktum, doch eigentlich üblich", sagte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, der ebenfalls an dem ASEM-Gipfel teilnahm.

Japan dagegen begrüßte am Freitag das Vorhaben von Deutschland und Großbritannien. Es sei gut, dass Nordkorea vermehrt Kontakte zur internationalen Gemeinschaft erhalte, sagte Kabinettssekretär Hidenao Nakagawa in Tokio. Die japanische Regierung hoffe, dass dadurch das Verständnis von Nordkorea für die Sicherheitsbelange und Menschenrechtsfragen der Staatengemeinschaft wachse.

Bevor Japan allerdings selbst diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufnehmen werde, müssten noch einige Fragen geklärt werden, sagte Nakagawa. Als einen Punkt nannte er die Klärung des Schicksals von Japanern, die nach japanischer Darstellung in den 70er Jahren von nordkoreanischen Agenten verschleppt wurden. Zwischen Japan und Nordkorea laufen Gespräche über eine Annäherung. Eine nächste Runde ist am 30. und 31. Oktober in Peking geplant.

Auch in Moskau stießen die deutschen und britischen Pläne auf positives Echo. Das russische Außenministerium begrüßte zudem die für Anfang nächster Woche geplante Reise von US-Außenministerin Madeleine Albright nach Nordkorea. "Wir werden mit Interesse die Ergebnisse der Reise verfolgen", sagte Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Losjukow.

Zum Auftakt des Asien-Europa-Gipfels würdigten die 25 teilnehmenden Staaten die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea. In einer am Freitag veröffentlichen "Friedensdeklaration" sicherten sie sowohl dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung als auch dem Präsidenten Nordkoreas, Kim Jong Il, ihre Unterstützung zu. Die Entspannungspolitik zwischen den beiden Staaten soll im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen. In seiner Eröffnungsrede betonte der Vorsitzende des Gipfels Kim Dae Jung, das Asia-Europe Meeting (Asem) bilde die Basis für eine neue Partnerschaft zwischen Asien und Europa und trage zu Wohlstand und Stabilität im neuen Jahrtausend bei. Auf den Straßen lieferte sich die Polizei derweil Auseinandersetzungen mit etwa 2000 Globalisierungsgegnern.

Mit ihrer Deklaration reagierten die Teilnehmerstaaten auf einen Appell des Gastgebers und Friedensnobelpreisträgers Kim, in dem er die internationale Gemeinschaft um verstärkten Beistand für die Entspannungspolitik mit dem kommunistisch regierten Nordkorea gebeten hatte. Bei einem als historisch eingestuften Besuch in Pjöngjang hatte er dem stalinistischen Nachbarstaat im Sommer ein Bekenntnis zur Aussöhnung abgerungen. Zwischen Nord- und Südkorea existiert seit Ende des Koreakrieges 1953 kein Friedensvertrag.

Rund 2000 Demonstranten versuchten unterdessen vor dem Konferenzzentrum, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Ihnen standen etwa 3000 Polizisten mit Schlagstöcken und Schilden gegenüber, die sie umringten. Die Protestierer, die meisten von ihnen Studenten und Gewerkschafter, forderten ein Ende der Wirtschaftsreformen und Importstopps, um Arbeitsplätze im Land zu retten. Mindestens drei Studenten wurden verwundet. Eine zugelassene Kundgebung im Olympia-Park zog rund 7000 Demonstranten an.

Nach Angaben aus Delegationen steht bei den Gipfelberatungen auch die Entwicklung einer Hochgeschwindigkeits-Datenverbindung zwischen Asien und Europa auf der Tagesordnung. Die "Trans-Eurasien"-Verbindung soll demnach vor allem für gemeinsame Forschungsvorhaben genutzt werden und will auf bereits bestehende Unterwasser-Kabel zurückgreifen. Japan und Südkorea regten am Rande des Gipfels den Bau eines 180 Kilometer langen Eisenbahntunnels zwischen beiden Ländern an, der Japan an die Transsibirische Eisenbahn anschließen solle. Das Problem sei nicht die Machbarkeit, sondern die Finanzierung, sagte jedoch ein südkoreanischer Wissenschaftler.