Politik: Atomausstieg: Abkommen besiegelt den Konsens

Kanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller und Umweltminister Jürgen Trittin haben am Montagabend den Atomkonsens mit den AKW-Betreibern unterzeichnet. "Mit der rechtsverbindlichen Unterschrift ist der Weg frei für ein neues Atomgesetz", sagte Trittin, der "zufrieden" mit dem Ergebnis ist.

Mit dem Atomausstiegsgesetz, das bis Ende des Jahres rechtsgültig sein soll, beendet die rot-grüne Regierung die gewerbliche Nutzung der Atomkraft in Deutschland. In zwei Jahren wird dann in Stade das erste Atomkraftwerk abgeschaltet, in 32 Jahren soll das letzte AKW vom Netz gehen. Ab 2005 ist mit dem Gesetz die Wiederaufarbeitung verboten, so dass sich die Atommülltransporte in die Lager Gorleben und Ahaus verringern und dort bis zu 80 Prozent weniger Strahlenmüll eingelagert wird.

Der Fraktionsvize und Umweltexperte der SPD-Fraktion, Michael Müller, begrüßte den Konsens als "wichtige Richtungsentscheidung". Er leite die "überfällige Wende in der Energieversorgung" ein. Müller ist zuversichtlich, dass die bestehenden AKW noch früher vom Netz gehen, da sich alternative Energien schnell am Markt durchsetzen würden. Matthias Wissmann, Wirtschaftsexperte der CDU, sieht hingegen in dem Ausstieg "strategisch einen falschen Schritt". "Für die Union ist die Vereinbarung keineswegs unumkehrbar", sagte Wissmann. Er vermisst Alternativen der Regierung. Die jedoch liegen bereit. Das Umweltministerium hat festgestellt, dass in 30 Jahren Windkraftanlagen auf dem Meer 60 Prozent des Atomstroms ersetzen können.

Wirtschaftsminister Werner Müller hat unterdessen einen Tag vor den deutsch-französischen Konsultationen, die am Dienstag in Freiburg stattfinden, der französischen Stromindustrie den Kampf angesagt.

Der parteilose Müller, früher selbst Manager in der Energiebranche, drohte ausländischen Konzernen mit Importverboten, wenn deren Heimatmärkte nicht ausreichend liberalisiert seien. Es sei unfair, wenn Unternehmen Strom einkauften, ihr eigener Markt aber weitgehend verschlossen bleibe, sagte Müller. Damit meint er den französischen Staatskonzern EdF, der rund 25 Prozent der Anteile an der deutschen EnBW hält. Müller verwies auf das vom Kabinett bereits gebilligte neue Energiewirtschaftsrecht, wonach Stromimporte nach Deutschland aus unfreien Märkten untersagt werden können.

Ulrike Fokken