Politik: Atomausstieg: Beginn früher als geplant

Der Atomausstieg nimmt mit der Ankündigung, Stade 2003 abzuschalten, konkrete Formen an. Die Bundesregierung begrüßte dies am Dienstag als Erfolg ihrer Energiepolitik. Derweil wies der Energiekonzern RWE auf den endgültigen Abschied vom Meiler Mülheim-Kärlich hin - und die Unternehmen wollen weitere Kraftwerke schließen. Damit keimten Ängste auf. Die Gewerkschaften befürchten den Abbau Tausender Arbeitsplätze. Und Wirtschaftsminister Müller bemühte sich, Befürchtungen entgegenzutreten, die Stromversorgung werde gefährdet. Gleichzeitig warnte er vor dem Einstieg in den Strom-Import im großen Stil.

Zum endgültigen Aus für Mülheim-Kärlich erklärte RWE, die Stilllegung erfolge "entsprechend der im Sommer zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerksbetreibern getroffenen Verständigung". Der umstrittene Reaktor, der bereits seit 1988 nicht mehr in Betrieb ist, nahm in den Energiekonsensgesprächen im Sommer einen Sonderstatus ein: Vereinbart wurde der Abriss der Anlage, außerdem verzichtete RWE auf Schadenersatzansprüche an Rheinland-Pfalz. Dafür kann der Konzern 107,25 Terawattstunden Strom, die in Mülheim-Kärlich nun nicht produziert werden, auf andere Kernkraftwerke übertragen. Sowohl Eon als auch RWE kündigten angesichts von Überkapazitäten an Strom die Stilllegung auch herkömmlicher Kraftwerke an.

Die für 2003 geplante Stilllegung des Atomkraftwerks Stade wird bis zu 1,3 Milliarden Mark kosten. Stade ist das erste Kernkraftwerk, das nach den Energiekonsensgesprächen ausgeschaltet werden soll. Eon will nach Worten einer Sprecherin mit der Stilllegung des Reaktors Stade 2003 - ein Jahr früher als im Atomkonsens vereinbart - beginnen, falls bis dahin die Genehmigung vorliegt. Geplant sei der Rückbau der Anlage und nicht eine Beton-Verschalung, hieß es; etwa die Hälfte der 305 Mitarbeiter könne dann zunächst weiter beschäftigt werden. Eon hatte am Montag angekündigt, dass der Konzern insgesamt fast ein Sechstel seiner Stromerzeugungskapazität aufgeben werde. Bereits ab dem Jahr 2001 beginne man mit der Stilllegung herkömmlicher Kraftwerke.

Trittin betonte, der Atomkonsens entfalte die erhoffte Wirkung. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnte die Stromkonzerne davor, mit dem Auslaufen der Kernenergienutzung in Zukunft verstärkt Strom aus dem Ausland einzuführen, statt auf einen Energiemix aus Stein- und Braunkohle sowie erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Koppelung zu setzen. Die Unternehmen müssten Eigenverantwortung zeigen, sagte Müller bei einem Kongress der Großkraftwerksbetreiber in Düsseldorf.

Die Stilllegung von Eon-Kraftwerken betrifft 1500 Beschäftigte. Bei RWE, das bis 2004 überschüssige Stromkapazitäten von rund 5000 Megawatt abbauen will, sind 180 Mitarbeiter betroffen. Ihnen sollen an anderen Standorten neue Aufgaben angeboten werden. Die ÖTV warnte vor Arbeitsplatzverlusten beim Abbau von Kraftwerken und rief die Unternehmen auf, dem mit einem Energiekonzept entgegenzuwirken.