Atomendlager: Neuer Streit um Gorleben

Noch hat die vom Bundestag eingesetzte Endlager-Kommission nur über Geschäftsordnungsfragen debattiert, doch schon gibt es anderswo neuen politischen Streit um Gorleben. Um dem Eindruck einer Vorfestlegung auf den Salzstock im niedersächsischen Wendland entgegenzuwirken, hatten Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr ins Endlagersuchgesetz geschrieben, dass die 1977 begonnene Erkundung in Gorleben bis auf weiteres ausgesetzt werde. Im Frühjahr kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dann an, das Bergwerk werde künftig nur noch „offen gehalten“. Ein Antrag des Bundes auf Genehmigung eines „Offenhaltungsbetriebs“ beim Land Niedersachsen werde vorbereitet.

Hannover will keine Gäste mehr im Bergwerk

Nun haben Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMU) und des bei der Erkundung federführenden Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) kürzlich ihre Vorstellungen für eine Offenhaltung vorgestellt: Demnach würden in dem bislang untersuchten „Erkundungsbereich I“ des Salzstocks die Betriebseinrichtungen unter Tage abgebaut und die Bohrlöcher verfüllt. Auch die Versorgungsleitungen, so der Vorschlag, sollen entfernt und der ganze Bereich abgesperrt werden. Für die Arbeiten seien zwei Jahre zu veranschlagen. Offiziell beschlossen ist das bislang aber nicht. Im Umweltministeriums heißt es dazu, es gebe noch keine Festlegung. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel bezeichnet die Vorschläge als „Schritt in die richtige Richtung“, sie seien aber „noch nicht ausreichend“. Der Grünen-Politiker und erklärte Gorleben-Gegner fordert eine „Außerbetriebnahme“ aller unterirdischen Hohlräume bis zum Eingang des Schachts. Außerdem solle geprüft werden, ob „in einem sicherheitstechnisch vertretbaren Maße“ der hohe Metallzaun abgebaut werden kann, der das Bergwerk in Gorleben umgibt. Wenzel hält auch die bislang üblichen Touren für Besucher des Bergwerks für nicht mehr sinnvoll. Sie sollten durch Informationsangebote ersetzt werden, die wissenschaftliches Niveau haben und nicht vom Besuch des Bergwerks abhängen. Eine einvernehmliche Entscheidung über den weiteren Offenhaltungsbetrieb Gorlebens sei „von größter Bedeutung und Dringlichkeit“, schreibt Wenzel an seine Amtskollegin Hendricks. Und weist darauf hin, dass der Zeitplan sehr eng ist. Der geltende bergrechtliche Hauptbetriebsplan läuft zum 30. September dieses Jahres aus.

Was aus Gorleben wird, entscheidet sich erst in zehn Jahren

Noch weniger als Wenzel halten die Atomkraftgegner in der Region vom Vorschlag des Umweltministeriums: „Was im ersten Moment wie eine positive Nachricht klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als die kostengünstige Variante, Gorleben als mögliches Atommüllendlager offenzuhalten“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Die Umweltschützer fordern stattdessen, dass zurückgebaut wird und die Schächte mit Salz verfüllt werden. Dies sichere auf der einen Seite Arbeitsplätze für die Bergleute. Und gebe andererseits den politischen Parteien Luft, „um das verkorkste Standortauswahlgesetz zu novellieren und Gorleben als Endlagerstandort endlich zu streichen.“
Ob Bergwerk in Gorleben eines Tages tatsächlich endgültig zugeschüttet oder doch weiter erkundet wird, entscheidet sich frühestens in zehn Jahren. So lange soll es – Stand heute – dauern, bis mögliche andere Standorte für ein Endlager benannt sind, die dann miteinander verglichen werden.