Atomenergie: Atomlobby wollte Wahlkampf beeinflussen

Das Strategiepapier "Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen" empfahl, die Kernenergie im Wahlkampf positiv darzustellen. Auf 109 Seiten wird für eine "leise" Kommunikationskampagne und diskrete PR plädiert.

Die Unternehmensberatung PRGS soll das Konzept für die E.on Kernkraft GmbH, ein Tochterunternehmen des Energiekonzerns E.on, verfasst haben, berichten unter anderem Spiegel Online und Welt Online. Sprecher des Unternehmens bestritten jedoch, das PR-Konzept bestellt und bezahlt zu haben. Die Kommunikationsagentur habe sich mit dem Konzept lediglich für einen Auftrag bei E.on beworben. Zu einer Zusammenarbeit sei es aber nicht gekommen. Diese Darstellung wurde von der PR-Agentur bestätigt.

Mit dem Konzept hat die Atomlobby den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet. Im ersten Quartal 2009 empfiehlt das Papier vor allem Gespräche mit Vertretern von Union und FDP. "Der Ansprechpartner soll dadurch in seinem energiepolitischen Weltbild bekräftigt und für die anstehenden Debatten argumentativ aufgerüstet werden." Ab dem zweiten Quartal 2009 sollte E.on dann die Themen Klimaschutz und Versorgungssicherheit in die öffentliche Debatte einbringen. 

Eine offene Debatte über die Atomkraft sei im Wahlkampf nicht sinnvoll, heißt es in dem Papier, das bereits im November 2008 erstellt wurde. "Emotional besetzte Themen wie die Kernkraft bergen immer die Gefahr, dass sie aufgrund externer Ereignisse (z.B. Schadensfall in einem osteuropäischen Kraftwerk) an Dynamik gewinnen." Stattdessen müssten Politiker, Verbände und Medien gezielt eingebunden werden, um nach der Bundestagswahl eine andere Energiepolitik durchzusetzen.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kritisierte das Papier. Der Rheinischen Post sagte sie: "Statt sich offen zur hochriskanten Atomtechnologie zu bekennen, setzen die Energiekonzerne und ihre Berater auf verdeckten Lobbyismus bei atomfreundlichen Ministerien und Abgeordneten." Es zeige das "ganze Ausmaß" des "Atom-Filzes" in Deutschland.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa