Atompolitik: Trittin wirft RWE Erpressungsversuch vor

Berlin - "Offenkundig dient der Antrag nur dazu, eine Situation herbeizuführen, in der der Bundestag erpresst werden soll, alle Laufzeiten zu verlängern", sagte der Grünen-Fraktions-Vize Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung". "Das wird nicht ohne Antwort der Atomkraftgegner und der Stromkunden bleiben", kündigte Trittin weiter an.

Die Konzern-Tochter RWE-Power hatte am Dienstag beim Bundesumweltministerium eine Laufzeitverlängerung von Biblis A durch eine Übertragung von Strommengen des Meilers Mülheim-Kärlich beantragt, der niemals am Netz war. Hilfsweise hat RWE auch eine Übertragung von Strommengen des Kraftwerks Lingen auf Biblis A beantragt. RWE will die Laufzeit von Biblis A bis 2011 verlängern. Trittin sagte, dies stelle politisch eine Aufkündigung des Atomkonsenes dar, weil RWE damals selbst zugestimmt habe, keine Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen zu dürfen. Rechtlich gebe es daher für den RWE-Antrag im Atomgesetz keine Grundlage.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner erwartet trotz gegenteiliger Positionen von Union und SPD zur Atomkraft wegen des RWE-Antrags keine größere Belastung für das Regierungsbündnis. "Ich glaube nicht, dass die CDU geneigt ist, der Energiewirtschaft an dieser Stelle große Zugeständnisse zu machen", sagte Jüttner der "Berliner Zeitung". Wegen der Auseinandersetzung um die Gebühren der Konzerne für die Netzdurchleitung sei deren Ansehen bei den politischen Eliten in Berlin derzeit ohnehin eher durchwachsen. Auch sei keine harte juristische Auseinandersetzung zu erwarten, sollte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den RWE-Antrag ablehnen. Nach seiner Einschätzung wollten die Konzerne keine juristische Entscheidung, sondern sie wollten die große Koalition nutzen, "um den Atomkonsens aus ihrer Sicht kreativ fortzuschreiben und gucken, wie hart der Widerstand ist". (tso/ddp/AFP)