Atomstreit: Steinmeier für internationale Uran-Anreicherungsanlage

Berlin - Diese Anlage solle in einem exterritorialen Gebiet, also außerhalb der Hoheitsgebiete einzelner Staaten, unter Führung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA betrieben werden, sagte Steinmeier dem Düsseldorfer "Handelsblatt" im Vorfeld weiterer Beratungen der IAEA am Montag. Von dieser Anlage könnten dann Interessenten wie Iran laut Steinmeier unter strenger Aufsicht nukleare Brennstäbe für die zivile Nutzung beziehen.

"Finanziert werden könnte die Anlage durch Länder, die dadurch das Recht auf Belieferung mit Atombrennstoff erwerben", sagte Steinmeier weiter. Am Wochenende sei auch IAEA-Präsident Mohamed al Baradei von dem Vorschlag unterrichtet worden. Für eine solche multilaterale, also von vielen Staaten betriebene Anlage gebe es sogar schon eine rechtliche Grundlage. "Bereits in der Satzung der IAEA (Artikel 3) wird die Möglichkeit genannt, dass die IAEA eigene Anlagen errichtet und betreibt", erinnerte der Bundesaußenminister.

Steinmeier wies darauf hin, dass die Problematik der Uran-Anreicherung sich nicht nur auf Iran beziehe. Viele Länder dächten an die Nutzung der Kernenergie und überlegten, ob sie dazu eine eigene Uran-Anreicherung brauchen. "Um ähnliche Entwicklungen in anderen Schwellenländern wie im Iran zu verhindern und den Nichtverbreitungsvertrag wieder zu stärken, ist deshalb eine Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes nötig", sagte der Minister. "Es muss internationale Liefergarantien für nuklearen Brennstoff geben. Dies könnte den Wunsch nach eigenen Uran-Anreicherungsanlagen ersetzen." (tso/AFP)