Politik: Attacke!

Von Hans Monath

Im Streit um die Sozial- und Arbeitsmarktreform der Koalition riskieren die Grünen den endgültigen Bruch mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitslosen-Initiativen rufen die Globalisierungskritiker zu einer bundesweiten Protestdemonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin auf. Sie werfen der Koalition vor, sie betreibe mit ihren Reformen die „Zerschlagung des Sozialstaats“. Die Grünen antworten nun mit scharfen Attacken und stellen die politische Zurechnungsfähgikeit der Organisation infrage, um deren Gunst sie bislang heftig geworben hatten.

„Der soziale Kahlschlag treibt Millionen von Menschen in die Armut“, heißt es in einem Attac-Aufruf für die Kundgebung, zu der rund 20 000 Teilnehmer erwartet werden. Der „Angriff auf die sozialen Rechte“ sei auch „ ein Angriff auf die Demokratie“.

„Das ist maßlose Polemik“, sagte Parteichefin Angelika Beer dem Tagesspiegel. Die Vorwürfe offenbarten „eine absolute Orientierungslosigkeit“. Der Attac-Aufruf trenne nicht zwischen der Modernisierung des Sozialstaats durch die rot-grüne Regierung und den Vorschlägen der Union, die „den Sozialstaat auseinander reißen“ wolle. „Wer das nicht unterscheiden kann, macht sich politikunfähig“, sagt Beer. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht gar von einem „Aufruf der Besitzstandswahrer“ und wirft den Attac-Leuten vor, sie forderten die Ausgrenzung von Arbeitslosen.

Bislang hatten die Grünen mit Verweis auf gemeinsame Ziele versucht, Attac-Sympathisanten für ihre Politik zu gewinnen. Davon ist inzwischen nur noch wenig zu spüren. Nun spricht die Grünen-Chefin von „erheblichen sektiererischen Tendenzen“ in der Organisation und verweist darauf, dass Kräfte innerhalb von Attac im Vorfeld des Aufrufs sogar vor einer Zusammenarbeit mit Gewerkschaften gewarnt hätten. Die Grünen wollen aber unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin mit den Globalisierungskritikern von Attac reden: „Für einen Dialog wäre die Bereitschaft zur Differenzierung hilfreich“, meint Beer süffisant.

Der Koalitionspartner SPD sieht indes die Beteiligung vieler Gewerkschaftsgruppen an den Demonstrationen mit Sorgen. Als einer der Hauptredner am Sonnabend ist ein Verdi-Vertreter angekündigt.