Politik: Auch Bayern will Tarifgemeinschaft verlassen Weiter Streit in der Union über Stoibers Reformprogramm

Berlin . Bayern erwägt, als zweites Land nach Berlin die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen. Die Staatsregierung werde demnächst entscheiden, ob die Rahmentarifverträge im öffentlichen Dienst gekündigt würden, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber am Montag in Berlin. Bayern werde dann zusammen mit einigen anderen Ländern selbst Vereinbarungen mit den Gewerkschaften schließen. Die Kündigung der Rahmentarifverträge ist einer der 40 Punkte in dem „Sanierungsplan für Deutschland“, den der CSU-Vorstand am Wochenende beschloss.

Der Plan, den Stoiber vor zwei Wochen im Alleingang im Bundestag vorgestellt hatte, verursacht in der Union weiter Streit. CDU- Chefin Angela Merkel machte am Montag deutlich, dass die CDU das Konzept nicht in allen Punkten teilt. Besonders verärgert hat sie Stoibers Idee, arbeitsfähigen Arbeitslosen die Sozialhilfe pauschal um 25 Prozent zu kürzen und ihnen im Gegenzug mehr Zuverdienst zu erlauben. In der CDU-Führung heißt es, solche Pläne seien in Regionen wie Ostdeutschland, wo es keinerlei Arbeitsmöglichkeiten gebe, nicht zumutbar. Stoiber räumte ein, dass seine Vorschläge für Betroffene eine Härte bedeuten könnten. Man müsse das Problem aber aus dem Blickwinkel der Kommunen sehen, die die hohen Sozialhilfe-Ausgaben nicht mehr aufbringen könnten.

Stoiber wollte nicht ausschließen, dass seine Vorschläge bei einer für Mai geplanten gemeinsamen Präsidiumsklausur von CDU und CSU, aber auch im Zuge von Gesetzesberatungen noch weiter verändert werden könnten. Zugleich drängte er die CDU zur Eile. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Union müsse noch im Frühjahr dem „Reformgeeiere“ der Regierung eine „bürgerliche Reformalternative“ entgegensetzen. Stoiber bezweifelte, dass die von der CDU eingesetzte Herzog-Kommission wie geplant bis zum Herbst mit ihren Vorschlägen für eine umfassende Sozialreform warten könne.

Stoiber hatte sein Konzept nach einem heftigen Streit mit seinem Stellvertreter Horst Seehofer schon am Wochenende in einigen Teilen entschärft.