Politik: Auch der Kanzler will den Arbeitslosen mehr zumuten

Berlin (ce/rvr/ale). Der Vorsitzende der Hartz-Kommission hat nach einer Sitzung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehr Zumutungen für Arbeitslose gefordert. Das Leistungsgefüge werde sich künftig ändern, sagte VW-Personalvorstand Peter Hartz am Dienstag in Berlin. „Im Mittelpunkt steht eine neue Zumutbarkeit.“ Vor allem jüngere ungebundene Arbeitslose sollen für einen Arbeitsplatz bundesweit umziehen oder nach einer bestimmten Frist einen Job bei einer Leihfirma annehmen müssen. Sonst drohen deutliche Einschnitte.

Auf pauschale Kürzungen beim Arbeitslosengeld will die Kommission nach Informationen des Tagesspiegel verzichten. „Die individuellen Kürzungen werden so wirksam sein, dass man generelle Kürzungen nicht braucht“, hieß es aus der Kommission.

Der Kanzler versicherte der Kommission nach dem gemeinsamen Treffen erneut seine Unterstützung. „Die Richtung stimmt wirklich“, sagte Schröder. Die Vorschläge seien dafür geeignet, eine Neuordnung des Arbeitsmarktes zu schaffen. Er sehe keine Schwierigkeiten damit, den Vorschlägen nach dem 16. August zuzustimmen. Er sei sich „ziemlich sicher“, dass er dafür die Unterstützung der Gremien seiner Partei und der Koalition „in vollem Umfang“ erhalten werde. Die Vorschläge sollen unmittelbar danach umgesetzt werden.

Schröder sagte, er sehe die Chance, dass die parteiübergreifend zusammengesetzte Kommission zu einer Einigung komme. Hartz kündigte an, es werde ein Mehrheitsvotum geben, wenn sich die Kommission nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen könne. Hartz zeigte sich zuversichtlich, dass in der Gesamtdebatte letztlich ein „Königsweg“ gelingen werde. Zu Details wie den in der Hartz-Kommission diskutierten Niedriglohnjobs nahm der Kanzler keine Stellung. Zu diesen Plänen hatten sich Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Vorfeld kritisch geäußert. „Das würde ein großes Einnahmenproblem für die Sozialversicherungen bedeuten“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber.

Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts Manfred Güllner hat die SPD im Hinblick auf die Wahl davor gewarnt, die Reformvorschläge der Hartz-Kommission in Details zu zerpflücken. „Werden die Vorschläge zerredet, wäre es tödlich für die SPD“, sagte Güllner dem Fernsehsender XXP. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber sieht die Hartz-Vorschläge als „radikale Absage an die Politik von vier Jahren Schröder“. Stoiber sagte am Dienstag in Berlin, die Ich-AG sei das Gegenteil von Schröders Scheinselbständigengesetz und die Hartz-Ideen zum Niedriglohnbereich seien „das Gegenteil von Schröders Neuregelung der 630-Mark-Jobs“.

Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel plädierte im Tagesspiegel für eine Zusammenlegung der Hartz-Vorschläge mit denen des Unions- Wirtschaftsexperten Lothar Späth. Henkel sagte: „Die ganze Hartz-Kommission arbeitet sich an den Symptomen ab und behandelt nicht die Ursachen der Arbeitslosigkeit. Hartz allein bringt uns nicht weiter.“ Henkel plädierte für einen Konvent in Deutschland, „mit dem Ziel, reformfähig zu werden“.

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