Politik: Auch die FDP macht die Familie zum Wahlkampfthema

Die FDP will im Bundestagswahlkampf dem Thema Familienpolitik noch stärkeres Gewicht verleihen. In den kommenden Tagen soll dazu ein eigenes Konzept erarbeitet und am Montag nächster Woche vom Bundesvorstand bestätigt werden. Kernpunkte des Familien-Förderungskonzeptes der Liberalen stellte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper jedoch bereits am Donnerstag in Berlin vor. So soll - falls die FDP ab September Regierungsteil wird - jedes Kind in Deutschland einen Steuerfreibetrag von jährlich 7500 Euro erhalten.

Einen Tag zuvor hatte FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms diesen Freibetrag nur Erwachsenen versprochen. Familien mit zwei Kindern, sagte Pieper am Donnerstag, würden erst Steuern zahlen, wenn ihr Einkommen über 28000 Euro liegt. Wie die Liberalen dieses Steuergeschenk angesichts knapper Kassen bezahlen wollen, ließ Pieper allerdings offen. Der Entwurf des Wahlprogramms der FDP, das Anfang Mai in Mannheim vom Parteitag verabschiedet werden soll, verspricht Familien darüber hinaus kostenlose Kita-Betreuung im Vorschulalter und so genannte "Kita-Cards", mit denen Eltern freie Wahl für die Kinderbetreuung zwischen öffentlichen Einrichtungen und Tagesmüttern erhalten.

"Mehr Dynamik und Chancengleichheit" sollen die Bürger auch im Bildungsbereich erhalten. Kinder sollen nun früher, ab dem 5. Lebensjahr, schulisch ausgebildet werden. Die FDP will die Kultusministerkonferenz aufheben, ein Gesetz zur Festlegung deutschlandweit einheitlicher Standards für Schulen und Hochschulen erlassen und durch Bildungsschecks Studierenden die freie Wahl der Hochschule ermöglichen. "Der Staat", sagte Pieper, "soll nur noch Wächter über Fairness beim Zusammenleben der Bürger sein", und nicht mehr in deren Eigenverantwortung eingreifen. Dazu gehöre auch, dass "nicht reformierte Sozialsysteme keine öffentlichen Zuschüsse mehr erhalten". Im Kern sollen im Kranken-, Pflege- und Rentenbereich Versicherungspflichtige durch ihre Beiträge die Grundversorgung absichern und den Umfang ihrer weitergehenden Absicherung selbst in die Hand nehmen.