Politik: Auch Eichel will mehr Mehrwertsteuer

Berlin - Im Falle eines Wahlsieges am 18. September will die SPD den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen teilweise aufheben. Ausgenommen davon sollen nur soziale und kulturelle Bereiche bleiben, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag dem Tagesspiegel. Gegenwärtig gilt die ermäßigte Mehrwertsteuer nicht nur für Lebensmittel, sondern unter anderem auch für bestimmte Pflanzen, Hundefutter und Agrarerzeugnisse.

Die geplanten Änderungen im Mehrwertsteuergesetz sollen Teil eines umfangreichen Haushaltssanierungsprogramms sein, mit denen Eichel schon 2006 Mehreinnahmen von insgesamt sechs Milliarden Euro erzielen will. Kurz nach der Wahl wolle er entsprechende Gesetze zum Subventionsabbau vorlegen, sagte Eichel. Zur Begründung führte der amtierende Finanzminister den hohen Schuldenstand der staatlichen Haushalte an. Allein im Bundeshaushalt 2007 klafft derzeit noch ein Defizit von 25 Milliarden Euro, ohne dass die Parteien konkrete Pläne zu dessen Deckung vorgelegt haben. „Wenn wir nicht sofort handeln“, warnte Eichel eindringlich, „werden wir 2007 keinen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt mehr vorlegen können“. Dies sei das Resultat von drei Jahren Blockadepolitik der Union im Bundesrat.

Der Union warf Eichel vor, die in ihrem Wahlprogramm angekündigten Steuersenkungen würden die öffentlichen Haushalte nicht nur „zwangsläufig in den Abgrund reiten“ und zur Kürzung von Sozialleistungen führen. Wenn die Union ihr Wahlprogramm umsetze, werde das Deutschland auch „direkt in ein Strafverfahren der Brüsseler Kommission“ führen, das Sanktionszahlungen nach sich zieht.

Der Finanzexperte der Union, Paul Kirchhof, setzt derweil weiter auf den Abbau von Subventionen zur Finanzierung von Steuersatzsenkungen. Allerdings ließ er am Dienstag Details offen. Zunächst sagte Kirchhof in Schwerin, er hoffe, bereits in der nächsten Legislaturperiode mehr als 400 Steuervergünstigungen abbauen zu können: „Da will ich mich auch gar nicht begrenzen lassen.“ Am Abend stellte der frühere Verfassungsrichter in Berlin klar, er wolle vielmehr zunächst die steuerpolitischen Vorschläge des Regierungsprogramms von CDU/CSU umsetzen. Zugleich wies er Berichte zurück, die CDU-Spitze halte den Streichkatalog für Vergünstigungen zurück und habe ihn, Kirchhof, beim Thema Rente zum Schweigen verpflichtet. Er habe von Kanzlerkandidatin Angela Merkel keinen „Maulkorb“ erhalten. Politiker aus dem rot-grünen Lager drängten abermals, die Union müsse die Kirchhof’sche Subventionsliste noch vor der Wahl vorlegen. Kirchhof stellte klar, bei den Unionsplänen bleibe das Gemeinnützigkeitsprinzip, also auch die Übungsleiterpauschale, erhalten.

Scharf wurde Kirchhof von dem Heidelberger Finanzwissenschaftler Manfred Rose angegriffen. Der Professor, der selbst ein Einfachsteuersystem entwickelt hat, warf Kirchhof vor, „Märchen“ zu erzählen, die teilweise „ökonomisch katastrophale Wirkungen“ hätten. Rose sagte dem Tagesspiegel, die degressive Abschreibung von Wirtschaftsgütern und der Sparerfreibetrag seien, anders als Kirchhof behauptet, „keine Subventionen“.