Politik: Auch Hartz IV Thema für den Jobgipfel

Berlin (Der Tagesspiegel, 17.03.2005) - Eine Senkung der Unternehmensteuern wird zentraler Bestandteil des Angebots, das Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der Opposition beim Jobgipfel an diesem Donnerstag machen will. SPD- Fraktionsvize Joachim Poß nannte dies einen "zielführenden Ansatz". In Schröders Regierungserklärung unter dem Titel "Aus Verantwortung für unser Land - Deutschlands Kräfte stärken" sind nach Hinweisen aus der Koalition auch Hilfen für den Mittelstand und Investitionsanreize für Kommunen vorgesehen. Erwogen wurden auch Änderungen bei den Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger und Kreditprogramme für Investitionen der Kommunen. Berichte über eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden nicht bestätigt.

Für einen ersten Schritt einer Unternehmensteuerreform ist eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 20 oder sogar 19 Prozent im Gespräch. Die dafür notwendigen etwa fünf Milliarden Euro sollen durch den Abbau von Steuersubventionen der Wirtschaft und gegebenenfalls die Abschaffung der Eigenheimzulage aufgebracht werden. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte sich bereit, Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform "wohlwollend" zu prüfen, bekräftigte aber die Mehrheitslinie der Union, dass die Eigenheimzulage nur für eine große Steuerreform entfallen sollte.

Schleswig-Holsteins SPD-Finanzminister Ralf Stegner forderte, Steuern für Unternehmen nur gegen "harte Bedingungen" wie der Schaffung von Arbeitsplätzen zu senken. Ebenso wie Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel warnte er im Tagesspiegel vor einseitiger Belastung potenzieller SPD-Wähler.

Zusätzlich Druck erzeugte ein Aufruf von Gewerkschaftschef Michael Sommer und des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, Ludwig Georg Braun, für einen neuen Anlauf zur Föderalismusreform. Ortwin Runde (SPD) warnte vor Überlegungen auch in der SPD, dabei das Bildungsthema auszuklammern, an dem der erste Anlauf im Dezember gescheitert war. Er plädierte für einen "vernünftigen Konsens" zwischen Bund und Ländern.

Schröder unterrichtete am Mittwoch das Kabinett über Grundlinien seines Vorschlags, am Mitwochabend wurden dann die Spitzen der Koalition unterrichtet. Zum Jobgipfel selbst treffen sich Schröder, Vizekanzler Joschka Fischer, Merkel und CSU- Chef Edmund Stoiber am Nachmittag im Kanzleramt. Merkel und Stoiber wollen die Ergebnisse am Abend von den CDU-Ministerpräsidenten billigen lassen.

Aus dem Kreis der CDU-Länder wurden die Unterhändler vorab bereits davor gewarnt, Maßnahmen auf Kredit zu finanzieren. "Neue Schulden werden wir nicht mitmachen können", sagte ein Ländervertreter. In der Bevölkerung sind die Erwartungen an den Gipfel indes gering. In mehreren Umfragen zeigte sich nicht einmal ein Viertel der Befragten optimistisch. (asi/bib/has/afk)

()