Politik: Auch SPD denkt über Steuersenkung nach

So viel scheint nun klar zu sein: Bis zur nächsten Bundestagswahl wird es keine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer geben. Das stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch klar. Die große Koalition habe sich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts verpflichtet, weshalb es für weitere Steuersenkungen „keinen Spielraum“ gebe. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, führte sogar die erdrückende Schuldenlast von 1500 Milliarden Euro ins Feld, die es abzutragen gelte und die eine Senkung der Steuerlast für Lohn- und Einkommensbezieher undenkbar mache. Mit genau diesen Argumenten – der notwendigen Konsolidierung des Staatshaushaltes nämlich – hatten insbesondere Sozialdemokraten in den zurückliegenden Tagen die Wünsche von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos nach einer Steuersenkung in der nächsten Wahlperiode zurückgewiesen und als „unseriös“ bezeichnet.

Ein bisschen mulmig wird es den Sozialdemokraten nun allerdings doch. Denn was heißt die brüske Zurückweisung des Glos’schen Steuersenkungsvorschlages für die Wählerschaft der SPD? Nichts anderes als: keine Steuersenkungen für Arbeitnehmer mit der SPD. Und zwar auf absehbare Zeit. Keine frohe Botschaft, zumal wenn man bedenkt, dass die SPD in sechs Wochen einer massiven Senkung der Steuern für Großkonzerne und der Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitalanleger zustimmen will.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD, Rainer Wend, ist es deshalb zumindest „eine Überlegung wert“, in der nächsten Legislaturperiode Bezieher von geringen Einkommen von der Steuerzahlung zu entlasten. Entweder, indem man den Steuerfreibetrag anhebt oder den Eingangsteuersatz, der im Moment bei 15 Prozent liegt, senkt. „Für die nächste Legislaturperiode müssen wir über solche Wege nachdenken“, meint Wend. Wie auch über eine schrittweise Entlastung der Geringverdiener von Sozialversicherungsbeiträgen. Ein solches Modell, auch „negative Einkommensteuer“ genannt, diskutieren die Sozialdemokraten bereits seit längerem.

Eine weitere Spreizung der Einkommensteuer zugunsten von Kleinverdienern unterstützt auch die SPD-Linke. Deren Sprecher, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete die Senkung der Steuerlast für Kleinverdiener als „konsequente SPD-Steuerpolitik“. Allerdings lehnt Rossmann zusätzliche Belastungen der Staatshaushalte durch eine solche Steuersenkung ab. „In dem Maße, wie die unteren Einkommensschichten entlastet werden“, sagt er, „müssen die oberen Einkommensschichten und die Vermögen stärker belastet werden“, und zwar durch einen höheren Spitzensteuersatz.