Politik: Auf dem Weg der Besserung

Von Cordula Eubel

Ein Stück Sozialgeschichte hätten sie geschrieben, verkündeten die Unterhändler stolz, die in der Nacht zum Montag den Kompromiss für eine Gesundheitsreform zu Ende ausgehandelt haben. Die Konsensgespräche waren in der Tat ungewöhnlich. Sozialdemokraten, Grüne, Union und Liberale haben gut zwei Wochen konzentriert um ein Konzept gerungen. Ohne taktische Störfeuer, ohne Indiskretionen. Das verdient Respekt. Und lässt auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren hoffen. Da Ländervertreter mit an Bord waren, müsste im Bundesrat alles nach Plan laufen.

Ein Stück Sozialgeschichte hat das 19seitige Kompromisspapier geschrieben, weil seine Autoren sich zu mehr Eigenverantwortung der Bürger durchgerungen haben. Für Pharmaindustrie, Kassenärztliche Vereinigungen, Apotheker, Ärzte und Krankenkassen bleibt dagegen vieles beim Alten – auch wenn CSU-Sozialexperte Horst Seehofer behauptet, alle Beteiligten seien im Boot. Und die großen Strukturentscheidungen hat diese Kommision nicht erledigt. Sie gehörten nicht zu ihrem Auftrag; schon deshalb ist das Stück Sozialgeschichte sehr begrenzt. Es trägt drei oder vier Jahre.

Die Botschaft für die Bürger ist nicht angenehm. Aber vernünftig ist es trotzdem, wenn die Versicherten in Zukunft einen höheren Teil der Kosten selber schultern, über höhere Zuzahlungen oder eine Gebühr beim Gang zum Arzt, über die private Finanzierung des Krankengeldes oder des Zahnersatzes. Wenn Arbeitgeber in Zukunft mehr Jobs schaffen sollen, müssen sie bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. Der Katalog der Krankenkassen muss um Leistungen entschlackt werden, die medizinisch nicht notwendig sind: Taxifahrten zum Arzt etwa oder das Sterbegeld. So weit, so gut.

Was aber ist aus den Strukturreformen geworden, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versprochen hat? Von einem klaren Bekenntnis zum Wettbewerb ist in dem Kompromisspapier leider wenig zu entdecken. Allenfalls ein zaghafter Einstieg, ein bisschen Liberalisierung hier und da. Der rot-grüne Gesetzentwurf war da weitaus mutiger.

Es bleibt das Prinzip Hoffnung: Zwar wird der Versandhandel von Medikamenten auf Betreiben von Union und FDP nur unter strengen Auflagen genehmigt – aber der Druck aus Europa zu einer weiter gehenden Liberalisierung könnte schon sehr bald wachsen. Ein weiterer klitzekleiner Anfang: Ein Apotheker darf künftig immerhin drei Filialen betreiben statt wie bisher nur eine. Der Mut, gleich Kettenapotheken zuzulassen, hat den Verhandlern leider gefehlt. Vielleicht greift das Bundesverfassungsgericht irgendwann mal ein. Denn warum soll es legal sein, drei Apotheken zu besitzen, nicht aber vier oder fünf?

Ob allerdings pfiffige Ärzte und engagierte Krankenhauschefs tatsächlich die Chance nutzen werden, im Wettbewerb zu ihren Konkurrenten mit den Kassen Verträge über besondere Qualität abzuschließen, ist zweifelhaft. Ursprünglich wollte der Gesetzgeber dies ausdrücklich vorschreiben. Jetzt bleibt es den Akteuren im Gesundheitswesen selbst überlassen, ob sie verkrustete Strukturen aufbrechen wollen. Dass die Politik vor der mächtigen Lobby der Funktionäre kapituliert hat, ist wohl das enttäuschendste Ergebnis dieser Verhandlungen.

Hoffnung macht jedoch die gute Laune, die Regierung und Opposition nach diesem Verhandlungsmarathon verbreiten. Immerhin haben Schmidt und Seehofer nicht dem innerparteilichen Druck einiger Quertreiber nachgegeben und die Konsensgespräche scheitern lassen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hofft, dass die Gesundheitsreform ein Beispiel für weitere Aufgaben sein könnte. Das wäre in der Tat ein großer Erfolg: Wenn jetzt ein Sog entsteht, der konstruktive Zusammenarbeit auch bei anderen Reformen nach sich zieht, etwa bei der Rentenversicherung oder beim Vorziehen der Steuerreform.

Die Sektlaune der Verhandler darf allerdings über eines nicht hinwegtäuschen: Die wirklich langfristigen Reformen sind auch mit diesem Gesundheitskompromiss nicht angestoßen. Die Alterung der Bevölkerung und der medizinische Fortschritt erfordern eine neue finanzielle Basis für die Krankenversicherung, die sich nicht mehr nur auf die Arbeitseinkommen stützen darf. Das sollte im Siegestaumel nicht untergehen.

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