Politik: Auf der Suche nach Statik

Die heftigen Auseinandersetzungen der letzten Tage um den künftigen Reformkurs und eine mögliche Kabinettsumbildung haben in Partei, Fraktion und Regierung für allgemeine Erschrockenheit gesorgt. Der „überschäumenden Hektik“, hieß es am Mittwoch in der SPD-Fraktion, müsse jetzt rasch eine Phase folgen, in der man zur politischen Sacharbeit zurückkehrt. Das Gefährlichste für die SPD, aber auch für die Regierung sei es, wenn die Öffentlichkeit nun wochenlang Zeuge „eines Zerlegungsprozesses“ werde, den eigentlich niemand wolle, der allerdings von vielen betrieben werde.

Die Mitglieder des Bundeskabinetts zumindest waren am Mittwoch demonstrativ bemüht, einen solchen Eindruck der Verwirrung und des Streits zu zerstreuen. Den spektakulären Rückzug des Bundeskanzlers aus der SPD-Spitze haben sie bei ihrer Sitzung im Kanzleramt mit Schweigen quittiert. Auch die heftigen Ermahnungen von Gerhard Schröder am vergangenen Freitag, die Arbeit der Minister müsse in Zukunft disziplinierter werden, habe in der Kabinettssitzung „keinerlei Rolle gespielt“, sagte der Vize-Sprecher der Regierung, Hans Langguth, nach dem Treffen. Das Kabinett arbeite diszipliniert und konzentriert, betonte er nach der Zusammenkunft. Auch die Verhandlungsstrategie von Verkehrsminister Manfred Stolpe sei „zustimmend zur Kenntnis genommen“ worden.

Der Unmut von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über den für ihn unvorbereiteten Rückzug Schröders wurde heruntergespielt als Zeichen seines zuweilen überschäumenden Charakters. Dankbar habe die Fraktion in diesem Zusammenhang registriert, dass Clement bei der Sitzung am Dienstagabend kein weiteres Öl ins Feuer gegossen habe, hieß es dort. Nun könnte eine Zeit beginnen, in der sich die „neue Statik“ von Partei und Regierung einpendele.

Auch die Parteilinken wollen nun vorerst wohl ein wenig ruhiger agieren. Die Telefonkonferenz am Dienstagabend, berichteten Teilnehmer, habe nicht mehr als fünf Minuten gedauert und allenfalls der Vorbereitung des außerordentlichen Parteitags am 21. März gedient. Von diesem erwarten sich die Skeptiker des straffen Reformkurses des Duos Schröder/Clement allerdings deutliche strategische Signale für dessen Fortführung und verweisen dazu auf das vergangene Parteitreffen in Bochum, wo man sich intensiv mit der sozialen Balance des Regierungskurses auseinander gesetzt hatte. Gespannt ist man in diesem Zusammenhang auch, ob und vor allem welche strategischen Konzepte der Wirtschaftsminister dort vorlegen werde.

Damit an der Basis nicht erneut das Gefühl aufkommt, die sozialdemokratisch geführte Regierung schmiede Pläne ohne hinreichende Debatte innerhalb der Partei, wird Kanzler Schröder seine Regierungserklärung zum Jahrestag der Agenda 2010 am 25. März halten – also nach dem Parteitag.