Politik: Auf die Afrikaner kommt es an

Berlin - Bis kommende Woche versuchen sich die G4 – Deutschland, Indien, Japan und Brasilien – mit den Afrikanern auf eine gemeinsame Resolution zur Sicherheitsratsreform zu einigen. Dabei, sagt Volker Rühe, Chef des Auswärtigen Ausschusses und früherer CDU-Verteidigungsminister, kann es nur ein erfolgversprechendes Ergebnis geben. Der G-4- Vorschlag sei der „einzige, der die Chance auf eine Zweidrittelmehrheit“ in der Generalversammlung hat. Die afrikanische Forderung nach einem Vetorecht für neue ständige Mitglieder habe dagegen „null Chancen auf die Hälfte der Stimmen“ im Plenum der Vereinten Nationen.

Rühe hat als Beauftragter des Kanzlers unter anderem in den USA und in Russland für den deutschen Wunsch nach einem Sitz im wichtigsten UN-Gremium sowie dessen generelle Reform geworben. Auch in New York sehe man es so, sagt er: „Entweder gibt es eine Reform der UN mit dem G-4-Vorschlag, oder es gibt keine. Was eine enorme Schwächung der UN bedeuten würde.“

Der Resolutionsentwurf der G4 sieht eine Erweiterung des Sicherheitsrates von 15 auf 25 Mitglieder vor, davon sechs neue ständige Mitglieder – die G4 und zwei afrikanische Staaten. Dass in Deutschland „einige das Streben nach einem ständigen Sitz als übertriebenen Ehrgeiz der jetzigen Bundesregierung“ darstellen, findet Rühe „äußerst abwegig“. Staaten der Dritten Welt hätten sich deshalb sogar direkt an Deutschland gewandt. Zudem spiele im jetzigen Sicherheitsrat mit den ständigen Mitgliedern USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland „der Süden, also Indien, Brasilien und Afrika, keine Rolle“. Die permanenten Mitglieder könnten „damit gut leben. Aber die UN können es nicht“.

Deutschland wiederum „ist betroffen von den Entscheidungen der UN“, sagt Rühe. Ähnlich argumentiert der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose. Er verweist als Begründung für den Regierungswunsch zudem auf die „aktive Unterstützung für UN-Maßnahmen“ durch Deutschland und auf die Rolle Berlins als drittgrößter Beitragszahler bei den Vereinten Nationen – nach den USA und Japan und vor den europäischen ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Großbritannien und Frankreich.

Rühe ist überzeugt, dass die Strategie der Regierung, gemeinsam mit Indien, Japan und Brasilien an einem Strang zu ziehen, richtig war. Jedoch findet er, „die Union hätte sich anders verhalten müssen.“ In „klassischen Demokratien“ gebe es Fragen, „die man außer Streit stellt“. Deutschland sei insgesamt an starken UN interessiert. „Wenn wir schon Soldaten einsetzen, wenn wir schon viel Geld ausgeben in der Dritten Welt“, dann solle Deutschland auch in dem höchsten Gremium mitreden. „Das ist ein deutsches Interesse, da hätte ich mir eine andere Haltung gewünscht.“

Entscheidend wird jetzt, ob sich die G4 und die Vertreter der Afrikanischen Union (AU) rechtzeitig einig werden. Die derzeitige Planung sieht für kommenden Montag ein weiteres Treffen auf Ministerebene in London vor. Das wäre wohl die letzte Möglichkeit. Nach UN-Zeitplan muss eigentlich bis kommenden Mittwoch über die Sicherheitsratsreform abgestimmt werden, weil dann andere Debatten in der Generalversammlung anstehen. Vor allem aber Algerien, das keine Chance auf einen ständigen Sitz hat, geht nach dem Motto vor: Wenn wir nicht reinkommen, soll auch niemand anderes in den Sicherheitsrat. „Deswegen“, so Rühe, „haben sie das afrikanische Forderungenpaket so überzogen gestaltet“. Wenn die AU eine Abstimmung über die G-4-Resolution freigeben würde, würde seiner Ansicht nach auch eine Zweidrittelmehrheit dafür zustandekommen.

Dass bei einer Nichteinigung eine Reform des Weltsicherheitsrates auf Jahrzehnte hinaus unmöglich ist, so weit wollen weder Klose noch Rühe gehen. Jedoch betont der SPD-Politiker, für den Fall des Scheiterns der Resolution sollte die Bundesregierung „sofort weitermachen“ und weitere UN-Reformen unterstützen, wie beispielsweise die Schaffung eines Menschenrechtsrates. Auf keinen Fall dürfe man sich „in die Schmollecke“ begeben und als „schlechter Verlierer“ dastehen.