Politik: Auf Konfrontationskurs

Wien/Berlin - Im Atomkonflikt bleibt der Iran auf Konfrontationskurs zu den Vereinten Nationen. Teheran habe in den vergangenen Wochen weiter Uran angereichert und damit ein Ultimatum des UN-Sicherheitsrats ignoriert. Das bestätigten Diplomaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) dem Tagesspiegel am späten Mittwochabend in Wien. US-Außenministerin Condoleezza Rice und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatten von Teheran vergeblich ein Einlenken gefordert.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember Teheran eine Frist von 60 Tagen gesetzt: Die Iraner sollten die umstrittene Uran-Anreicherung stoppen – anderenfalls könnte der Rat nach Ablauf der Frist neue Strafen verhängen. Spätestens am Freitag endet die Frist. Am Mittwoch wollte die IAEO dem Sicherheitsrat berichten, ob der Iran die Vorgaben erfüllt. Die Behörde verschob aber die Veröffentlichung des Berichts um ein bis zwei Tage. „Es gab Unstimmigkeiten, wann die Frist genau ausläuft“, hieß es. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland werfen dem Iran vor, unter dem Vorwand ziviler Nutzung den Bau von Atomwaffen anzustreben.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte kurz vor Ablauf des UN-Ultimatums die Atomtechnologie als „sehr wichtig für den Fortschritt und die Ehre“ des Islamischen Staates bezeichnet. Irans Vertreter beharren seit langem auf dem Recht ihres Landes, Uran anzureichern. Ein Stopp dieses Prozesses als Voraussetzung für Verhandlungen mit den Westmächten sei nicht zu akzeptieren. Mit angereichertem Uran können die Iraner auch Atombomben bauen.

Offenbar hat der Iran das Programm weiter ausgebaut. IAEO-Chef Mohammed al Baradei selbst sagt, dass die Suspendierung der Anreicherung gar nicht mehr die dringlichste Frage sei. Ihm geht es jetzt darum, sicherzustellen, dass Teheran nicht einen Schritt weiter und zur Anreicherung im industriellen Maßstab mit Hilfe von 3000 Zentrifugen übergeht. Nach Angaben der IAEO betreibt der Iran bisher knapp 500 Zentrifugen. Der Anreicherungsgrad beträgt etwa drei Prozent; zur Waffenherstellung müsste das Uran auf 90 Prozent angereichert werden, das wäre mit der großen Anlage – bis diese installiert ist, könnte es nach Angaben von al Baradei noch etwa sechs bis zwölf Monate dauern.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, kommt im März zu politischen Gesprächen nach Berlin. Das bestätigte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Tagesspiegel. Polenz hat Borudscherdi eingeladen. Zu israelischen Vorbehalten, wonach eine rege Reisediplomatie die angestrebte Isolierung Irans verhindere, sagte er, es sei gemeinsames Ziel Deutschlands und Israels, dass der Iran seinen Kurs in der Atompolitik ändere und eine konstruktivere Rolle in der Region ausübe: „Wenn man dabei nur auf Druck setzt, erreicht man diese Ziele nur sehr schwer.“ Vielmehr müsse verhindert werden, dass sich Irans Bevölkerung vom Ausland angegriffen fühle und sich hinter den Präsidenten stelle.

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