Politik: Aufatmen in Europa

Das Urteil der internationalen Wahlbeobachter fällt eindeutig aus: „Alles lief frei und fair“, berichtet Winfried Nachtwei (Grüne), der am Sonntag insgesamt 13 Wahllokale in Odessa besuchte. Diesmal lagen nicht schon vorab Wahlzettel in den Urnen, wurden Wähler nicht mit Bussen umhergefahren, um in mehreren Lokalen ihre Stimme abzugeben. Und Beobachter waren überall willkommen.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel zeigte sich Nachtwei beeindruckt vom „demokratischen Potenzial“ der Ukrainer. „Es ist ermutigend, zu sehen, wie gut die Wahlhelfer beider Kandidaten in den Lokalen kooperiert haben, und auch das disziplinierte Verhalten der Demonstranten in Kiew hat mich beeindruckt.“ Die Ukraine habe sich verändert und genieße zu Recht größere Aufmerksamkeit der EU. „Aber man muss natürlich sehen, dass die Realitäten, der Zustand von Krankenhäusern und Schulen etwa, noch weit von den Standards in der EU entfernt sind“, fügte Nachtwei hinzu.

Trotz der positiven Bilanz fürchtet der Grünen-Politiker auch nach der zweiten Stichwahl um das Präsidentenamt der Ukraine ein juristisches Nachspiel. Das oberste Gericht des Landes hatte unmittelbar vor der Wahl ein erst Anfang Dezember verabschiedetes Wahlgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetz zufolge hätten nur noch Schwerstbehinderte der anerkannten Höchststufe zu Hause wählen dürfen. Vorher war dies weit mehr Gruppen erlaubt gewesen. Aus ihren Reihen könnten nun Klagen kommen, weil keine mobilen Urnen zu ihnen kamen. „Die alte Regelung war allerdings ein Türöffner für Manipulationen“, so Nachtwei.

Massenproteste oder gar Revolten der Anhänger von Viktor Janukowitsch erwartet er hingegen nicht. Das Janukowitsch-Lager sei nicht sehr geschlossen. „Außerdem waren auch die bisherigen Proteste nicht konfrontativ.“ uls

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