Politik: Aufbau Ost: Kontroverse um die künftige Förderung der neuen Länder

Mit der Forderung nach 40 Milliarden Mark für den Aufbau Ost hat Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) eine Kontroverse um die künftige Förderung der neuen Länder ausgelöst. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, lehnte den Vorstoß ab und forderte ein Ende der Ostförderung nach 2004. DGB-Chef Dieter Schulte appellierte dagegen an Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem Sonderprogramm von einer Milliarde Mark den Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland zu unterstützen. Das Geld könnte aus nicht in Anspruch genommenen Bundesmitteln stammen, sagte Schulte der Chemnitzer "Freien Presse". Das Geld solle nicht in den Haushalt zurückfließen, sondern den neuen Ländern zugute kommen.

Walter sagte der "Magdeburger Volksstimme": "Ich halte wenig von dem Vorschlag, alles durch den Staat zu finanzieren und dafür Finanztransfers zu fordern." Besser sei es, alternative Möglichkeiten auszuschöpfen. Statt des Solidarpaktes müsse es eine Förderung bedürftiger Regionen in Ost und West nach einheitlichen Kriterien geben. "Es darf Solidarität nicht nur deshalb gewährt werden, weil man in Sachsen-Anhalt wohnt", kritisierte er. Das sei eine "Diskriminierung" des Ostens.

Wegen seiner Ostdeutschland-Politik sieht sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nun auch Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Edelbert Richter zeigte sich in der "Leipziger Volkszeitung" enttäuscht vom Bundeskanzler: Schröder engagiere sich trotz der zugespitzten Lage in den neuen Bundesländern nicht ausreichend für den Aufbau Ost. "Es muss vor den nächsten Bundestagswahlen 2002 noch zu einer Sonderanstrengung kommen, sonst wird der SPD im Osten bei der Wahl die Rechnung präsentiert werden", sagte Richter. Richter unterstützte die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Vogel. Dieser hatte unter anderem eine verbesserte Infrastruktur in Ostdeutschland angemahnt.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) plädierte für ein "Bündnis für Arbeit Ost" und ein "Bündnis für Aufträge Ost", um Industrieaufträge gezielt in die neuen Länder zu leiten. Holter warnte: "Wenn jetzt die Weichen nicht anders gestellt werden, dann droht ein Abriss Ost."