Politik: Aufbruch nach Europa

Von Thomas Seibert, Istanbul

„Die Türkei hat nichts zu fürchten außer ihrer eigenen Furcht“, sagte der zurückgetretene türkische Außenminister Ismail Cem, der nun antritt, das Land aus der Krise und nach Europa zu führen. Er lieh sich den von US-Präsident Franklin D. Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre geprägten Satz, um seinen Ausstieg aus der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit zu begründen: Die Türkei, so Cems Botschaft, braucht eine neue Aufbruchstimmung – und eine neue Partei.

Fünf Tage nach dem Beginn der Revolte in Ecevits Partei ist damit die neue Schlachtordnung in der türkischen Politik klar. Das hat auch Ecevit erkannt: Verbittert beschuldigte er sein politisches Ziehkind Cem der Treulosigkeit. „Partei für ein modernes Anatolien“ soll Cems neue Formation voraussichtlich heißen. Zusammen mit Wirtschaftsminister Kemal Dervis und dem ebenfalls zurückgetretenen Vize-Ministerpräsidenten Hüsamettin Özkan will Cem eine sozialdemokratische Partei mit pro-europäischen Zügen aus der Taufe heben. Bis Samstag hatten mit Cem und Özkan 45 Abgeordnete die Partei der Demokratischen Linken (DSP) von Ecevit verlassen, mehr als ein Drittel der Fraktion. Wenn sich 14 weitere DSP-Abgeordnete dem „modernen Anatolien“ anschließen, hat Ecevits Koalition keine Mehrheit mehr.

Ärger gibt es um Kemal Dervis, der sich als unersetzlicher Politiker erwiesen hatte, als er auf Druck des Staatspräsidenten sein Rücktrittsgesuch zurückziehen musste. Weil er daraufhin auf seinen Posten zurückkehrte, versuchte Ecevit, ihn für seine Seite zu vereinnahmen. Vize-Ministerpräsident Devlet Bahceli von den Nationalisten beschimpfte ihn als „unmoralisch“.

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