Politik: Aufrüstung in Griechenland: Politik von vorgestern (Kommentar)

Der griechische Premier Kostas Simitis kann stolz sein. Den Beitritt seines Landes zur EU hat er, entgegen vielen Unkenrufen, in trockene Tücher gebracht. Entschlossener und erfolgreicher als von den meisten Beobachtern erwartet hat er die Staatsfinanzen saniert, die Inflation zurückgeschraubt und das Haushaltsdefizit rigoros beschnitten. Aber jetzt setzt Simitis seinen guten Ruf aufs Spiel. 50 Milliarden Mark für die Rüstung bis zum Jahr 2010, das geht eindeutig über die finanziellen Kräfte des Landes. Sparen und Schulden abtragen, so lautet das Gebot der Stunde. Schließlich liegt die griechische Gesamtverschuldung immer noch weit über den Maastricht-Vorgaben. Und wenn es Geld auszugeben gilt, dann wohl eher für die seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigten Schulen, Universitäten und Krankenhäuser als für neue Panzer und Kampfflugzeuge. Auch verteidigungspolitisch sind diese Ausgaben ein Anachronismus. Fast alle Nato-Partner streichen ihre Militäretats zusammen, nur Griechen und Türken verpulvern immer neue Milliarden für Kriegsgerät. Von diesem griechisch-türkischen Rüstungswettlauf profitieren allein die Waffenproduzenten und ihre Mittelsmänner. Deswegen ist auch nicht zu erwarten, dass die EU-Partner, die sonst mit Sparappellen schnell bei der Hand sind, den Griechen ihr kostspieliges Rüstungsprogramm auszureden versuchen.

öhl