Politik: Aufstockung der Truppen für Darfur lässt auf sich warten

Berlin - In der Bundestagsdebatte über Sudan ist am Freitag deutlich geworden, dass die angekündigte Verstärkung der bisher 7000 Soldaten der Afrikanischen Union im Darfur (Amis) um 3000 Soldaten noch auf sich warten lassen wird. Die Aufstockung ist der zweite Teil eines UN-Plans von Ende 2006, der in der dritten Stufe die Präsenz von 20 000 Soldaten unter UN-Führung vorsieht.

Redner verschiedener Fraktionen zeigten sich besorgt über die Lage der Menschen in der westsudanesischen Krisenregion. Sie betonten, wie wichtig es sei, dass die Regierung in Khartum der zweiten Stufe im Rahmen der Truppen-Aufstockung zugestimmt habe. Sie äußerten gleichzeitig Zweifel, ob der Zusage zu trauen sei. Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller forderte die Regierung auf: „Sorgen Sie dafür, dass die sudanesische Regierung einen hohen Preis zahlt, wenn sie ihr Katz- und Mausspiel mit der internationalen Gemeinschaft fortsetzt.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), der die Situation im Darfur „bestürzend“ nannte, fügte aber hinzu: „Es wird noch schwierig, die 3000 Soldaten, die Amis verstärken sollen, zu rekrutieren und entsprechende Logistik und Finanzierung sicherzustellen. Vor dem Spätsommer wird das nicht der Fall sein.“ Somit gebe es keine Alternative dazu, die Amis-Mission, die nicht ausreiche, um die Bevölkerung wirklich zu schützen, fortzusetzen. Er zählte es zu den Erfolgen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass diese Finanzierung gesichert sei, auch weil Deutschland selbst 20 bis 25 Millionen Euro zahlen werde.

Nicht nur der Afrikafachmann der Union, Fischer (CDU), nannte es „pervers“, dass die sudanesische Regierung unter Präsident Baschir Flugzeuge umspritze, mit UN-Logo versehe und so die Menschen täusche. Allerdings sagte die SPD-Entwicklungsexpertin Groneberg, es gebe Hinweise, dass die Führung in Khartum dafür nicht verantwortlich sei.

Das Parlament stimmte der weiteren Unterstützung der UN-Mission im Südsudan mit derzeit 38 unbewaffneten Militärbeobachtern und fünf Polizisten zu. Die Linksfraktion forderte dagegen ein rein ziviles Engagement. Dafür warfen ihr mehrere Redner Realitätsverlust und Verantwortungslosigkeit vor. mue

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