Ausbildungsgehälter: SPD setzt Bildungsministerin bei Mindestvergütung von Azubis unter Druck

Die SPD verlangt von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), ihr Konzept für die Mindestvergütung von Azubis deutlich nachzubessern. Karliczeks Entwurf werde den Anforderungen "in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht", heißt es in einem Beschluss des SPD-Vorstands vom Montag. Die Sozialdemokraten schließen sich demnach den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an, wonach Auszubildende im ersten Lehrjahr mindestens 660 Euro im Monat bekommen sollen.

Karliczek widersprach dieser Forderung: Eine Mindestausbildungsvergütung müsse "Maß und Mitte" haben und "darf nicht ideologisch überfrachtet werden", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Dienstag. Die Auszubildenden müssten sich auf eine Absicherung nach unten verlassen können. "Gleichzeitig dürfen wir die Betriebe nicht überfordern, um die Ausbildungsplätze zu erhalten."

SPD auch gegen geplante Kopplung an Schüler-Bafög

Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Vorschläge von Karliczek zur Reform des Berufsbildungsgesetzes sehen unter anderem vor, dass Azubis im ersten Jahr mindestens 504 Euro im Monat verdienen müssen und in den Folgejahren fünf, zehn und 15 Prozent mehr.

Das sei aber "nicht bedarfsgerecht", verbessere die Lage kaum und "birgt die Gefahr von faktischen Verschlechterungen für viele Auszubildende", moniert der SPD-Vorstand. Auch die von Karliczek geplante Kopplung der Mindestsätze an das Schüler-Bafög lehnen die Sozialdemokraten "entschieden ab". Schließlich sei eine angemessene Ausbildungsvergütung "keine Sozialleistung".

Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bezeichnete Karliczeks Vorlage als "Griff ins Klo". Es handele sich um einen "inakzeptablen Vorschlag", der zeige, dass die Ministerin "eine absolute Fehlbesetzung im Amt ist".

Ihr Ministerium stehe mit den Ressorts für Arbeit und Wirtschaft "in intensiven Verhandlungen", sagte Karliczek den RND-Zeitungen. "Die erforderliche Kompromissfindung ist schwierig." (AFP)