Ausländer in Deutschland: Regierung lobt sich für Integrationsplan

Die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln ist nach Ansicht der Bundesregierung ein gutes Stück vorangekommen. "Alle 400 Einzelmaßnahmen wurden begonnen, einige sind bereits abgeschlossen", sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am Donnerstag in Berlin. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die Arbeit nun gemeinsam mit Vertretern aus Bund und Ländern und den Migranten zu Ende geführt werden. Die an dem Gipfel teilnehmenden Vertreter der Migranten zeigten sich skeptisch. Erneute Kritik kam auch von der Opposition.

Zwar sei das Thema Integration bundesweit in die Öffentlichkeit gerückt, sagte Mehmet Tanriverdi, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland. "Wir sind allerdings noch weit weg von allen Verpflichtungen, die wir uns vorgenommen haben."

"Es hat sich gezeigt, dass Integration mehr ist als die Summe aus 400 Einzelmaßnahmen", sagte Merkel weiter. Die Bundesregierung werde daher Indikatoren erarbeiten, die die Erfolge der Integration messbar machen. "Migranten gehören zu unserer Gesellschaft." Sie müssten sich daher auch in ihr wiederfinden. "Integration muss in Partizipation münden", sagte Merkel. Wichtig sei zudem eine gegenseitige Offenheit von Deutschen und Migranten für das Verständnis der jeweils anderen Kultur und Gesellschaft.

Miteinander statt übereinander reden

Böhmer verwies vor allem auf den Erfolg des Dialogansatzs. "Mit Migranten statt über sie zu reden hat sich als tragfähig erwiesen." Nun sei eine neue Etappe bei der Umsetzung des Plans angebrochen. "Wir wollen uns inhaltlich noch mehr aufstellen", sagte Böhmer. Neben den klassischen Integrationsthemen wie Bildung, Ausbildung und Sprache sollen auch Fragen der Gesundheit, Sport und die Nutzung der Medien stärker in den Mittelpunkt rücken.

Kritik am Stand der Umsetzung des Integrationsplans kam von Seiten der Opposition. "Beim heutigen Integrationsgipfel feiert die Regierung ihr eigenes Versagen", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Bilanz sei dürftig und der Plan lasse für die Migranten wichtige Fragen wie die Verschärfung des Ehegattennachzugs oder die Einführung von Einbürgerungstests aus. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der migrationspolitische Sprecher Josef Winkler kritisierten den Gipfel als "Armutszeugnis": "Satte 400 Versprechen wurden gegeben. Am Ende bleiben nur warme Worte."

Auch die Linke kritisierte die Bilanz. "Wir sind nicht auf dem Gipfel der Integration", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch. "Wir fordern von der Bundesregierung endlich konkrete Fortschritte in der Migrationspolitik." Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) kritisierte fehlende Ergebnisse im Hochschulbereich und forderte die Einsetzung von Integrationsbeauftragten an jeder Universität. (mhz/AFP)