Politik: „Ausländer nicht internieren – aber Gesundheit checken“

Hamburg. Der Vorsitzende der Partei Rechtsstaatliche Offensive, Hamburgs Innensenator Ronald Schill, hat die umstrittenen Äußerungen seines Bundesgeschäftsführers, Wolfgang Barth-Völkel, kritisiert, sich in der Sache aber hinter ihn gestellt. Dessen Forderung nach Internierungslagern für kranke Zuwanderer sei „nicht hinnehmbar“, sagte Schill am Mittwoch. An Barth-Völkels Vorschlag, „Gesundheitschecks“ für Ausländer einzuführen, sei aber „inhaltlich nichts auszusetzen“, so der Innensenator. In einer solchen Sache müsse mit dem Florett und nicht mit dem Säbel gefochten werden. Barth-Völkel entschuldigte sich am Mittwoch erneut dafür, von Internierungslagern gesprochen zu haben. Die Äußerung sei „missverständlich gewesen".

Barth-Völkels Vorschlag war in Hamburg bei allen anderen Bürgerschaftsparteien auf heftige Kritik gestoßen. Der Vorstoß des Schill-Abgeordneten drückt nach Ansicht der evangelischen Bischöfin Maria Jepsen „Menschenverachtung und Rassismus“ aus. Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Grund macht die Äußerung deutlich, „welche braune Ursuppe in der Schill-Partei brodelt“.

Nach Schills Ansicht sind nun die „Missverständnisse“ innerhalb der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ausgeräumt. Auch innerhalb der Partei war der Bundesgeschäftsführer mit seinen Äußerungen auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Der Schill-Bürgerschaftsabgeordnete Frank-Michael Bauer, der aus einer jüdischen Familie stammt und dem Fraktionsvorstand angehört, hatte Strafanzeige wegen Volksverhetzung angekündigt. Die Äußerungen seines Fraktionskollegen erinnerten ihn an „schlimmstes Nazi-Vokabular", sagte Bauer. Er sei über das „braune Gedankengut“ seines Parteifreundes bestürzt. Am Mittwoch zog er seine Ankündigung wieder zurück und sprach nun plötzlich ebenfalls von Missverständnissen. Nach der neuerlichen Entschuldigung sagte Bauer, er halte die Sache für erledigt.

Die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller fordert eine strafrechtliche Überprüfung der Äußerungen Barth-Völkels und denkt dabei an den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschafts Aids hat in einem offenen Brief an Bürgermeister Ole von Beust sowie an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft gefordert, Barth-Völkel müsse als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses abgelöst werden. Der Betroffene allerdings denkt nach eigenen Angaben nicht an einen solchen Schritt. Karsten Plog

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