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Ausrüstung der Bundeswehr : SPD unter „strengen Bedingungen“ für Einsatz bewaffneter Drohnen

Auch die SPD-Fraktion will nun bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Von Deutschland aus dürften die aber nicht gesteuert werden. Und es brauche Therapeuten.

Mit der Drohne vom Typ Heron übte die Bundeswehr in Israel - allerdings keine bewaffneten Einsätze.
Mit der Drohne vom Typ Heron übte die Bundeswehr in Israel - allerdings keine bewaffneten Einsätze.Foto: dpa/Abir Sultan

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zuzustimmen, sofern dabei eng gefasste Vorgaben eingehalten werden. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel. „Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen“, fügte sie hinzu. Die Bedingungen seien auch die Voraussetzung dafür, „dass wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe der Bundeswehr schaffen können“, meinte die SPD-Politikerin.

Die Union und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürworten die Beschaffung bewaffneter Drohnen schon lange. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD die Beschaffung solcher Waffen verhindert. Das Ministerium will demnächst ein Fachkonzept dazu vorlegen, das nach Maßgabe des Koalitionsvertrages auch völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Aspekte würdigt. Laut Heinrich haben sich die Fachpolitiker der SPD-Fraktion nun auf einen Kriterienkatalog geeinigt.

SPD will Belastung für Bedienmannschaften gering halten

Die SPD-Politikerin wies den Vorwurf zurück, ihre Fraktion gefährde mit ihrer skeptischen Haltung das Leben von Bundeswehrsoldaten. „Wir wollen den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in ihren gefährlichen Auslandseinsätzen“, versicherte sie. Die Sozialdemokraten wüssten, dass die jungen Frauen und Männer dabei für Frieden und Sicherheit ihr Leben riskierten. Deshalb werde die Fraktion sicherstellen, dass jeder dieser Einsätze sehr intensiv und gewissenhaft geprüft werde.

Laut Heinrich leitet für ihre Fraktion aus dem Völkerrecht unbedingte Vorgaben für die Steuerung der Drohnen ab. „Das operative Hauptquartier, von dem aus die bewaffneten Drohnen gesteuert werden, muss in dem Land liegen, in dem diese Waffen eingesetzt werden. Ansonsten drohen völkerrechtliche Verwerfungen“, warnte sie. Die Bindung der Lage des Hauptquartiers an das Einsatzland müsse ausdrücklich in den allgemeinen Einsatzregeln festgeschrieben werden. Hintergrund sind Befürchtungen, wonach die Regierung eines Einsatzlandes Deutschland einen Angriffskrieg vorwerfen könnte, wenn aus dem Inland gesteuerte Drohnen dort im Kampf verwendet werden.

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Das Verteidigungsministerium fordern die SPD-Fachpolitiker auf, Vorbereitungen zu treffen, um die psychische Belastung der Bedienmannschaften gering zu halten. „Wir bestehen auf die größtmögliche Fürsorge und Begleitung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die bewaffnete Drohnen bedienen und die Befehle geben“, sagte Heinrich: „Weil die psychischen Belastungen sind enorm sind, muss sichergestellt sein, dass fachlich ausgebildetes Betreuungspersonal für sie bereitsteht.“ Berichte aus den USA, die bewaffnete Drohnen seit Jahren in großem Umfang zur Kriegsführung einsetzen, legen nahe, dass der Umgang mit diesen Waffen eine hohe psychische Belastung darstellt, die die Gesundheit der steuernden Soldaten schädigt. Depression, Drogenkonsum und Selbsttötungen könnten die Folgen sein.

Einsatzregeln sollen transparent gemacht werden

Ebenfalls an das Ministerium richtet sich die Aufforderung, „ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“ zu garantieren. Nur so können wir den berechtigten Sorgen entgegentreten, die mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen, etwa durch die USA, verbunden sind“, sagte die SPD-Politikerin. Zur Transparenz gehöre auch die Offenlegung der allgemeinen Einsatzregeln.

Keinen Dissens mit der Union dürfte es in der Frage geben, ob deutsche Drohnen „extralegale Tötungen“ durchführen sollen. „Extralegale Tötungen durch bewaffnete Drohnen sind für die SPD-Fraktion ausgeschlossen“, sagte Heinrich und fügte hinzu: „Wir wenden uns in aller Deutlichkeit auch gegen autonome Waffensysteme.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) lobte die Haltung des Koalitionspartners. "Wir begrüßen, dass die SPD sich bewegt", sagte er dem Tagesspiegel. Angesichts gefährlicher werdender Einsätze wie jetzt in der Sahel-Zone brauche die Bundeswehr "dringend" bewaffnete Drohnen. "Wir sollten im Herbst zügig und sorgfältig Einsatzgrundsätze definieren", erklärte der CDU-Politiker.

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