Außenminister der Europäischen Union: Sanktionen gegen Separatisten in der Ukraine

Die EU-Außenminister haben sich laut Diplomaten darauf verständigt, weitere Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen zu belegen. Die EU-Kommission solle diesen Schritt bis Ende des Monats vorbereiten, teilten Diplomaten am Montag beim EU-Außenrat in Brüssel mit. Bisher stehen wegen der Ukraine-Krise auf der EU-Sanktionsliste mit Einreiseverboten und Kontosperrungen 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen.

Die EU-Außenminister berieten am Montag in Brüssel über ihre weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise. Dazu gehört auch der erneute Versuch, mit Russland in einen Dialog zu treten, um eine Lösung für den Konflikt zu suchen. Weitere Sanktionen gegen Russland standen offiziell nicht auf der Tagesordnung. Die Europäische Union hat seit dem Sommer bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die insbesondere auf die Finanzwirtschaft sowie die Rüstungs- und Energiebranche zielen.

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Sanktionen seien kein Selbstzweck und führten allein in dem Konflikt nicht weiter, sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Brüssel. "Sie können ein Instrument sein, wenn sie zusammen mit anderen Maßnahmen ergriffen werden." Diskutiert werden müsse auch "über einen Dialog mit Russland". Darüber hinaus müsse die ukrainische Regierung ihre Reformen zum Erfolg führen, um die Lage im Land zu stabilisieren.

Die EU müsse dazu beitragen, eine erneute "Spirale der Gewalt" im Ukraine-Konflikt zu verhindern, sagte Steinmeier. Er forderte neue Denkansätze: Es müsse darüber gesprochen werden, "ob wir mehr von demselben tun oder ob wir auch außerhalb des bisherigen Rahmens denken müssen", sagte der Außenminister. Er verwies auf seinen am Wochenende gemachten Vorschlag, Vertreter der EU und der von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenzubringen. Dadurch könne der "Gesprächsrahmen auch mit Russland wieder vergrößert" werden.

Steinmeier reist am Dienstag über Kiew zu Gesprächen nach Moskau. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, der Minister sei durch die jüngsten Entwicklungen in Sorge - auch wegen der jüngsten Äußerungen aus Moskau und Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, sein Land wolle den Frieden, er habe aber auch "keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen". Die Ukraine habe sich "auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet". (AFP)