Politik: Außenminister fordern dennoch Auskunft Moskaus zum Kaukasus

Die Außenminister der Europäischen Union wollen Russland nicht isolieren. Nachdem der Europarat Moskau mit Ausschluss gedroht hatte, wollten sie gegenüber dem russischen Amtskollegen Igor Iwanow am Montagabend in Luxemburg zwar "klare Worte" sprechen, setzen jedoch weiter auf Dialog. Dies sagte Österreichs Außenministerin und gegenwärtige OSZE-Vorsitzende Benita Ferrero-Waldner am Rande des Außenministerrates in Luxemburg. Weitere Isolationsmaßnahmen gegen Russland wollten die EU-Minister nicht beschließen. Moskau werde aber seine Bereitschaft beweisen müssen, offene Diskussionen zu führen.

"Russland muss sagen, was es jetzt macht", sagte Ferrero-Waldner. Zunächst müsse abgewartet werden, welche Pläne Iwanow hat. Grundlage für die Gespräche im Kooperationsrat waren der Besuch der EU- Troika, bestehend aus dem außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana, dem portugiesischen Außenminister Jaime Gama und dem französischen Diplomaten Hugues Pernet in Moskau am 7. April. Dort hatte Iwanow seinen Ärger über den Beschluss des Europarates zum Ausdruck gebracht und damit gedroht, sowohl Tschetschenien als auch die Frage des Handels zwischen EU und Russland von der Tagesordnung des am Montag tagenden Russland-Kooperationsrates abzusetzen. Beides wurde jedoch bei dem Rat behandelt.

Ferrero-Waldner, die als derzeitige Vorsitzende der OSZE am Mittwoch nach Moskau und Tschetschenien fahren wird, nannte am Montag vier Ziele für ihren Besuch. Neben der Öffnung des Kaukasus-Landes für ausländische Besucher, gehe es vor allem darum, "den Menschen zu helfen". Dazu gehöre die Förderung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die Zusammenarbeit mit Mary Robinson, der UN-Menschenrechtskommissarin, und der Wiederaufbau in Tschetschenien. Grundlage der Beziehungen zu Russland ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland.

Thema sind in den Verhandlungen neben Tschetschenien Menschenrechtsfragen und Handelsprobleme. So geht es um eine Verletzung des Handelsabkommens durch Russland, das eine Steuer auf Stahlschrott erhebt. Als Antwort darauf beschloss die EU im Februar eine Absenkung der Importquoten für Stahlschrott aus Russland um zwälf Prozent.

Mariele Schulze Berndt