Politik: Außenminister Levy trifft Fischer in Berlin

Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein israelischer Kollege David Levy haben bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin die enge Freundschaft zwischen ihren Staaten bekräftigt. Diese Freundschaft umfasse alle Bereiche, sagte Levy. Auch beim Friedensprozess stehe Deutschland an der Seite Israels. Frieden könne es aber nicht um jeden Preis geben, sagte Levy weiter. Kein Volk gebe freiwillig seine Sicherheit auf. Israel werde im Streit um die Golanhöhen nicht kapitulieren, betonte der israelische Außenminister.

Fischer und Levy tauschten sich über den Nahost-Friedensprozess, Fischers Iranreise vor einer Woche und Fragen der Sicherheit aus. Dies sei ein Zeichen für die Enge der Beziehung zwischen den beiden Staaten, sagte Fischer. Gegenüber dem "Rassismus und Anti-Semitismus" in Österreich würden Deutschland und Israel eine "gemeinsame Mauer" bilden, sagte Levy.

Unterdessen haben sich Israel und die Palästinenser auf einen weiteren Truppenabzug aus dem Westjordanland geeinigt. Das israelische Sicherheitskabinett verabschiedete am Mittwoch entsprechende Pläne. Palästinenserpräsident Jassir Arafat billigte nach Angaben des palästinensischen Chef-Unterhändlers Sajeb Erakat das Vorhaben. In der dritten Phase des im Abkommen von Scharm el Scheich vereinbarten Abzugs sollen weitere 6,1 Prozent des Westjordanlandes komplett unter palästinensische Herrschaft gestellt werden. Den Plänen zufolge werden auch die Ortschaften Beitunia und Ubaidija nahe Jerusalem vom israelischen Militär geräumt. Die Pläne müssen am kommenden Sonntag noch vom Regierungskabinett abgesegnet werden. Dann könnte der Abzug in der kommenden Woche erfolgen.

Die dritte Phase des israelischen Abzugs hätte ursprünglich bis 20. Januar abgeschlossen sein sollen. Beide Seiten hatten sich jedoch nicht darüber einigen können, welche Gebiete geräumt werden sollten. Eine dritte von Ministerpräsident Ehud Barak zur Räumung vorgesehene Ortschaft bei Jerusalem, Anata, wird nach Druck durch die Konservativen in der israelischen Regierung nun doch nicht freigemacht.