Politik: Außenpolitik mit 25 Stimmen

DIE ERWEITERUNG DER EU

Der Schatten des Irak-Krieges liegt über der Erweiterungszeremonie, zu der Staats- und Regierungschefs aus 15 alten und zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, sowie die Noch-Kandidaten Rumänien, Bulgarien und die Türkei am heutigen Mittwoch nach Athen kommen. Am Fuße der Akropolis werden feierliche Reden gehalten, Beitrittsabkommen unterzeichnet und Ölbäume gepflanzt. Schließlich wollen die Staats- und Regierungschefs auch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einer Strategie für die Post-Saddam-Ära suchen.

Angesichts der zukunftsgerichteten Symbolik dürfte kurzzeitig in den Hintergrund treten, dass diese fünfte und zugleich ehrgeizigste EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder zunächst mehr Probleme schafft als löst. Zwar haben die Beitrittsländer seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 1998 erhebliche innere Reformen auf den Weg gebracht und vor allem ihre wirtschaftliche Situation deutlich verbessert. Doch nationale Empfindlichkeiten nach 40-jähriger Teilung haben dem Erweiterungskommissar Günther Verheugen die Arbeit nicht gerade leicht gemacht. Die ohnehin konfliktträchtige Spaltung zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten dürfte nach dem Beitritt am 1. Mai 2004 noch verstärkt werden. Vor dem Irak-Krieg hat sich gezeigt, dass gerade die gemeinsame Außenpolitik unter den „Neuen" keineswegs nur Freunde findet. Schon jetzt existiert kaum zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU vollständige politische Übereinstimmung. Unter 25 Mitgliedern dürfte die Konsensbildung dann nahezu unmöglich zu werden.

Die Hoffnung derer, die sich ein handlungsfähiges Europa wünschen, ruht deshalb auf dem europäischen Reformkonvent. Chancen auf Zustimmung hat in diesem Gremium der Vorschlag, das Amt eines europäischen Außenministers zu schaffen. Wie jedoch die Rolle der Kommission gestaltet werden wird und ob es einen mächtigen EU-Ratspräsidenten geben wird, ist höchst strittig. Die alten Mitglieder werden darüber bis Ende dieses Jahres allein entscheiden. Die neuen Mitgliedstaaten haben in allen EU-Gremien bis zum Zeitpunkt des Beitritts einen Beobachterstatus. Deshalb bemühen sich die 15, die vermutlich schwierigste Frage, nämlich die mittelfristige Finanzplanung nach 2006, noch vorher zu erledigen.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]