Außenpolitische Beziehungen: Berlin sieht im Irak wieder einen Partner

Mit einem Überraschungsbesuch in Bagdad hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Verhältnis zwischen beiden Staaten einen politischen Neuanfang markiert. „Wir reichen dem neuen Irak die Hand“, sagte der Vizekanzler, der als erster deutscher Chefdiplomat nach 22 Jahren in das Land reiste. Zuletzt war Hans-Dietrich Genscher 1987 in der irakische Hauptstadt gewesen. Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari, der den deutschen Gast am Flughafen empfing, sprach von einer „Wiederbelebung der eingeschlafenen Beziehungen“. Anschließend traf sich Steinmeier mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Staatspräsident Dschalal Talabani. Talabani sagte, den deutschen Unternehmen stünden in allen Bereichen der irakischen Wirtschaft die Türen offen. Regierungschef al-Maliki fügte hinzu, die Deutschen müssten gar keine großen Anstrengungen unternehmen, um sich wieder zu etablieren. „Sie waren hier früher sehr aktiv und genießen einen guten Ruf.“

Aus Sicherheitsgründen war die Reise Steinmeiers nicht angekündigt worden, ähnlich wie eine Woche zuvor der Besuch des französischen Staatspräsidenten. Vor seinem Abflug in Berlin sagte der Außenminister, die irakische Regierung habe in den vergangenen Monaten „wichtige Erfolge bei der politischen Stabilisierung des Landes erzielt. Meine Reise zeigt, wir wollen diesen neuen Irak auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung und des friedlichen Ausgleichs zwischen Religionen und Ethnien unterstützen.“

Irak wirbt um deutsche Investitionen in allen Branchen

Zu Steinmeiers Delegation gehören die Bundestagsabgeordneten Otto Schily (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) sowie sechs Wirtschaftsvertreter, unter ihnen Repräsentanten der Firmen Daimler- Benz und Siemens. Der Münchner Technologiekonzern hatte im Dezember 2008 mit dem Irak einen Liefervertrag für fünf Gasturbinen-Kraftwerke zur Stromerzeugung geschlossen. Der Stuttgarter Autobauer eröffnete im Beisein Steinmeiers und al-Malikis eine erste Repräsentanz in Bagdad. Auch ein offizielles deutsches Verbindungsbüro für Wirtschaftskontakte wurde eingerichtet sowie die Gründung einer deutsch-irakischen Universität vereinbart.

In den letzten Jahren hatte sich die Kooperation zwischen Deutschland und dem Irak auf kleinere Projekte beschränkt, etwa die Schulung von Angehörigen der Sicherheitskräfte und der Justiz. Die deutschen Exporte lagen 2008 bei mageren 300 Millionen Euro. Im dem ölreichen Land besteht jedoch nach jahrelanger Zerstörung durch Krieg und Bürgerkrieg in fast allen Bereichen hoher Investitionsbedarf – beim Straßen- und Schienenbau, bei Krankenhäusern und Universitäten, sowie in Landwirtschaft und Kraftwerksbau. Nach Angaben von Martin Daum, Vizechef der Lkw-Produktion von Mercedes-Benz, wird möglicherweise noch im Herbst der erste irakische Lastwagen vom Band laufen. Aufgrund der prekären Sicherheitslage benötige der Aufbau der Fabrik südlich von Bagdad jedoch relativ viel Zeit, sagte Daum, der Steinmeier begleitet. Die Fahrzeuge werden vor allem für die Müllabfuhr, die Wasserversorgung mit Tankwagen sowie für die Verteilung von Lebensmitteln benötigt.

Nach den politischen Gesprächen traf der Außenminister vier irakische Bischöfe, die ihm die schwierige Lage der Christen schilderten. Mehr als ein Drittel der einst 700 000 Christen hat den Irak schon verlassen. Die Kirchenmänner sagten, sie wollten mehr Schutz der christlichen Minderheit im Irak. Die Flucht nach Europa sei keine Lösung. Am Mittwoch reist Steinmeier nach Erbil, der Hauptstadt des kurdischen Autonomiegebietes. Dort eröffnet er ein deutsches Konsulat.