Politik: Aussteigerprogramm: Hilfsangebote für Neonazis gestartet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Dienstag ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Als Voraussetzung für Hilfsangebote müsse ein "konkreter Ausstiegswille" erkennbar sein, sagte der stellvertretende Sprecher Fritz Stepper in Köln. Zu den Angeboten des Verfassungsschutzes gehören Hilfen bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und einer Wohnung. Sogar finanzielle Hilfen kämen gegen strenge Auflagen in Frage, sagte Stepper. Nur in "extremen Ausnahmefällen" werde der Verfassungsschutz Ausstiegswilligen auch eine neue Identität verschaffen.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat allerdings vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Wenn das Angebot nicht in dem erhofften Maß in Anspruch genommen wird, dann können wir es nicht ändern." Unter der Telefonnummer 0221/79262 stehen nach Angaben des Bundesamtes Mitarbeiter zu einer "vertraulichen Kontaktaufnahme" zur Verfügung.