Auswirkungen der Finanzkrise: Linksruck in Island

„Das Finanzkartenhaus ist zusammengebrochen. Nun sieht und wählt Island rot“, hatte ein isländischer Kommentator schon vor Wochen vorausgesagt. Seit dem Wochenende ist der erdrutschartige Linksruck in der isländischen Politik tatsächlich Realität. Erstmals seit der Unabhängigkeit der Nordatlantikinsel von Dänemark im Jahr 1944 haben Sozialdemokraten und Linksgrüne bei der Parlamentswahl am Samstag die absolute Mehrheit erlangt. Die Wahl war wegen der dramatischen Wirtschaftskrise vorgezogen worden.

Die Ministerpräsidentin der geschäftsführenden Regierung, die Sozialdemokratin Johanna Sigurdardottir, konnte 30,5 Prozent der Stimmen für ihre Partei verbuchen. Ihr bisheriger linksgrüner Koalitionspartner erhielt 21,5 Prozent. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2007 hatten die Linksgrünen nur 14,3 Prozent der Stimmen bekommen. Damit erhält das Bündnis mit 34 der insgesamt 63 Sitze die absolute Mehrheit im Althingi, dem isländischen Parlament.

Sigurdardottir führte eine provisorische Minderheitsregierung, seit massive Demonstrationen Anfang Februar den Rücktritt des konservativen Regierungschefs Geir Haarde erzwungen hatten. Seine Unabhängigkeitspartei, die das politische Geschehen in Island seit Jahrzehnten dominierte, wird direkt für die dramatische Wirtschaftskrise auf der Insel verantwortlich gemacht.

Island ist über Nacht von einem sehr reichen Land zu einem sehr armen geworden. Auch wenn die Zuversicht auf der Insel auf baldige Besserung groß ist, müssen sich die von Vollbeschäftigung verwöhnten Isländer nun mit Hunderten von Firmenpleiten, Massenarbeitslosigkeit und einer im Ausland dramatisch abgerutschten Währung auseinandersetzen. Die Kosten der in Privathaushalten weitverbreiteten Auslandskredite für Häuser und Autos sind durch den Währungsverfall in astronomische Höhen geschossen.

Zudem erlaubten die Gewerkschaften den in die Krise geratenen Arbeitgebern deutliche Lohnkürzungen. Isländern wird deshalb erlaubt, einen Teil ihrer Rente auszugeben, um nun finanziell über die schlimmste Zeit hinwegzukommen. Ein völliger Zusammenbruch der Landeswirtschaft konnte in letzter Sekunde nur durch einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zehn Milliarden Euro verhindert werden. So wurde vermieden, dass die drei völlig verschuldeten, zwangsverstaatlichten Banken das Land in den Abgrund rissen.

Dem linken Bündnis, das bei der Wahl triumphierte, steht nun eine Mammutaufgabe bevor. Die beiden Parteien versprachen, in Projekte zu investieren, für die viele neue Arbeitskräfte benötigt werden. Woher das Geld dafür kommen soll, ist noch ungewiss. Johanna Sigurdardottir kündigte am Wahlabend an, dass sie noch im Juni einen EU-Beitrittsantrag stellen möchte. „Nur so kann unsere Währung und damit unsere Wirtschaft sich wieder erholen“, sagte der EU-Experte der isländischen Tageszeitung „Frettabladid“, Audunn Einersson. Angesichts der Perspektive einer baldigen Einführung des Euro werde Brüssel die Insel in größerem Maße unterstützen, sagte er weiter.

Ein EU-Beitrittsgesuch Islands ist allerdings keine komplett ausgemachte Sache: Der linksgrüne Koalitionspartner der Sozialdemokraten hatte im Wahlkampf Beitrittsverhandlungen klar abgelehnt. „Das könnte aber vor allem Wahlkampf gewesen sein“, sagte Einersson und verwies auf Gerüchte, wonach die Linksgrünen eine Aufnahme von Verhandlungen mit Brüssel trotz der harten Töne im Wahlkampf tolerieren würden. Zudem hat nun erstmals das EU-freundliche Lager im Parlament auch ohne die Stimmen der Linksgrünen eine deutliche Mehrheit, auf die Sigurdardottir bequem zurückgreifen kann. Ihr wichtigstes Argument für einen raschen Beitrittsantrag ist, dass mit Schweden ein verständnisvoller Verbündeter im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Die Chance dürfe man nicht verpassen, meinte die Regierungschefin.

André Anwar[Stockholm]