Politik: Autobahnen, Schienennetz und Wasserstraßen sollen mit zusätzlichen Mitteln ausgebaut werden

Mit einem "Anti-Stau-Programm" will das Bundesverkehrsministerium Engpässe auf wichtigen Verkehrswegen beseitigen. Von 2003 bis 2007 sollen 7,4 Milliarden Mark für den Ausbau von Autobahnen, Schienennetz und Wasserstraßen bereitgestellt werden, teilte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Finanziert werde das Programm aus einem Teil der neuen streckenbezogenen Autobahngebühr für Lkw, die ab 2002 erhoben werden soll. 3,7 Milliarden Mark veranschlagt das Verkehrsministerium für den Ausbau der Autobahnen, der Rest entfällt auf die Verbesserung des Schienennetzes (2,8 Milliarden) und der Wasserstraßen (900 Millionen). Die Auswahl der Projekte sei allein nach verkehrstechnischen Kriterien erfolgt, so Klimmt.

Oppositionspolitiker kritisierten das Programm als "unseriöse Zukunftsmusik". "Ob das Geld 2003 da sein wird, ist mehr als zweifelhaft", so die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Hannelore Rönsch. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte ein Sofortprogramm der Regierung zur Beseitigung von Stauschwerpunkten. Der ADAC kritisierte, dass das Programm erst 2003 starten soll. Außerdem forderte der Verband bei der Verteilung der Mittel "Vorfahrt für die Straße". Demgegenüber betonte der Verkehrsclub Deutschland (VCD), statt des Straßenausbaus müsse die Beförderung von Gütern auf der Schiene gestärkt werden.

vs