Politik: Autobahngebühr: Bodewig drängt auf Maut

Die Bundesregierung will bis zum Jahresende über die Höhe der ab 2003 geplanten Autobahnmaut für schwere Lastwagen entscheiden. In den nächsten sechs Monaten solle auch Klarheit über die von der Wirtschaft gleichzeitig verlangten Steuererleichterungen geschaffen werden, sagte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Henner Wittling, nach einer Verbändeanhörung in Berlin. Er äußerte Verständnis für die Forderungen nach einer Angleichung der Belastungen innerhalb der EU. Man sei mit dem Transportgewerbe im Gespräch, Zusagen gebe es aber noch nicht.

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will das Gesetz zur LKW-Maut am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen. Die Maut soll auf allen Autobahnen, abhängig von der gefahrenen Strecke, der Zahl der Achsen und dem Schadstoffausstoß erhoben werden. Im Gespräch sind 25 Pfennig pro Kilometer. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass auch die Wirtschaftsverbände nicht grundsätzlich gegen die Maut sind, so Wittling. Meinungsunterschiede gibt es noch bei der Mittelverwendung. Bodewig will ein Programm zur Stauvermeidung finanzieren, für das von 2003 bis 2007 rund 7,5 Milliarden Mark zur Verfügung stehen. Vorgesehen sind Investitionen in Straßen, aber auch in Schienen und Wasserstraßen.

Eine tief greifende verkehrspolitische Reform forderte der Bundesverband Groß- und Außenhandel. Die Maut sei nur dann gerechtfertigt, wenn zugleich Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern gesenkt und weitere Erhöhungen der Ökosteuer ausgesetzt würden. Sonst werde die deutsche Wirtschaft gegenüber europäischen Wettbewerbern weiter benachteiligt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte, die Maut auch auf Bundesstraßen auszuweiten. Sonst sei eine massive Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf Ausweich- und Abkürzungsstrecken mitten durch Ortschaften zu befürchten.