Politik: Aznar will liberales Ausländergesetz sofort wieder rückgängig machen

Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar wird nach dem überwältigenden Wahlsieg seiner konservativen Volkspartei (PP) sein Kabinett auf wesentlichen Posten verändern. Wie die Zeitung "El Pais" am Dienstag berichtete, könnte der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Rodrigo Rato neuer Außenminister werden. Der bisherige Ressortchef Abel Matutes steht wegen seiner angegriffenen Gesundheit nicht mehr zur Verfügung. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatte Aznars Volkspartei überraschend die absolute Mehrheit gewonnen.

Aznar will Rato demnach in der kommenden Legislaturperiode zu seinem Nachfolger aufbauen. Der 47-jährige Regierungschef hatte mehrfach erklärt, dass er 2004 nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will. Viele Spanier hegen allerdings Zweifel daran, ob Aznar sich an diesen Vorsatz hält. Die Presse geht davon aus, dass die Justizministerin Margarita Mariscal de Gante, Verkehrsminister Rafael Arias Salgado und die Leiterin des Umweltressorts, Isabel Tocino, nicht mehr dem neuen Kabinett angehören werden.

Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung wird es nach Angaben eines PP-Sprechers sein, das neue, liberale Ausländergesetz rückgängig zu machen. Das Gesetz, das eine Reihe von Erleichterungen für illegale Einwanderer vorsah, war erst im Dezember gegen die Stimmen der PP verabschiedet worden.

Die Sozialisten (PSOE) werden im Juli auf einem Parteitag einen Nachfolger für den zurückgetretenen Parteichef Joaquin Almunia wählen. Bis dahin soll ein kommissarischer Vorstand die Geschäfte führen. Die Mitglieder sollen in der kommenden Woche nominiert werden. Almunia plädierte dafür, trotz der schweren Wahlniederlage das Bündnis mit der kommunistisch ausgerichteten Vereinten Linken (IU) fortzusetzen. Die gesamte Linke in Spanien brauche eine Erneuerung. Da sei es besser, wenn die Parteien zusammenarbeiteten. Auch die IU-Führung plädierte dafür, am Bündnis mit der PSOE festzuhalten.

Ralph Schulze