Baden-Württemberg: Tarifstreit kommt in Bewegung

Stuttgart/München/Hamburg - Umstritten ist die künftige Arbeitszeit der 220.000 Beschäftigten der Kommunen im Südwesten. Parallel zu den Verhandlungen streikten nach ver.di-Angaben 25.000 Beschäftigte in acht Bundesländern.

Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart erklärte, sein "Ausgangspunkt" sei der Erhalt der 38,5-Stunden-Woche. Er fügte hinzu: "Man geht nicht in Verhandlungen, wenn man keinen Spielraum sieht." Der Chef des Kommunalen Arbeitgeberverbands, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD), sagte, er strebe eine Einigung auf eine Wochenarbeitszeit von "bis zu 40 Stunden" an.

Der Streik widerspreche dem Sinn des Tarifvertrages, in dem sich beide Seiten auf eine Öffnungsklausel geeinigt hatten, betonte Widder. Danach kann auf Landesebene im Einvernehmen über eine längere Wochenarbeitszeit verhandelt werden. Die Arbeitgeber argumentieren, dass sie aus finanziellen Gründen ohnehin Stellen abbauen müssten und bei längeren Arbeitszeiten die Qualität der Leistungen für die Bürger sichern können.

ver.di kündigte in Stuttgart an, den Streik zu verschärfen, falls sich kein Ergebnis abzeichnet. Für diesen Fall wird am 6. März eine zentrale Großkundgebung in Stuttgart vorbereitet. Der ver.di- Bundesvorsitzende habe bereits seine Teilnahme zugesichert.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit den Ländern ruhen derzeit. Nach einem ersten Spitzengespräch am Montag in Berlin ohne Annäherung werden die Konfliktparteien voraussichtlich am 10. März weiter beraten. Ver.di wehrt sich vor allem gegen die auch von den Ländern angestrebte Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Stunden sowie deutliche Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zudem will die Gewerkschaft das bereits mit Bund und Kommunen ausgehandelte neue Tarifrecht auch bei den Ländern durchsetzen.

Auch am Donnerstag beteiligten sich in Bayern und Hamburg Tausende an den Streiks. In Bayern setzten die Beschäftigten in den Universitätskliniken Würzburg, Erlangen und den beiden Münchner Kliniken sowie in Autobahnmeistereien ihren Ausstand fort. Vor dem Klinikum rechts der Isar versammelten sich 1000 Streikende. In Hamburg legten rund 2000 Beschäftigte von Stadtreinigung und - entwässerung die Arbeit nieder.

Auch in der Hansestadt verhandelten Arbeitgeber und Gewerkschaft nach zwei Wochen Streik wieder über die umstrittene Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Man habe sich zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen, das in den nächsten Tagen fortgesetzt werden soll, teilte ver.di mit. Nach einer erfolgreichen Urabstimmung soll der Ausstand in der kommenden Woche auf Bremen ausgedehnt werden. In Thüringen will die Gewerkschaft dann ebenfalls zu Urabstimmungen aufrufen. (tso/dpa)