Bahnprojekt: Stuttgart-21-Gegner lassen Spitzengespräch platzen

Das für Freitag geplante Spitzengespräch über das umkämpfte Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist geplatzt. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat seine Teilnahme am Montag abgesagt. "Wir werden das Gespräch nicht wahrnehmen, weil weiter abgerissen wird", sagte der Sprecher des Bündnisses, Gangolf Stocker, am Montag nach einem Treffen führender Projektgegner. Man sei zwar grundsätzlich an einem Dialog interessiert, erklärte Stocker. Aber dann dürften die Bagger nicht nur während des Gesprächs ruhen. Am Abend kamen wieder tausende Gegner zur traditionellen "Montagsdemonstration" zusammen.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte vor der Absage des Gesprächs einen Baustopp vor dem für Freitag geplanten Dialog strikt abgelehnt. Der Stopp der Abrissarbeiten für die Zeit des Dialogs mit den Projektgegner sei eine einmalige Geste, hatte ein Sprecher der Landesregierung erklärt. Auf die Absage reagierten Mappus und Grünen- Fraktionschef Winfried Kretschmann, die gemeinsam zu dem Treffen eingeladen hatte, enttäuscht. Mappus stellte infrage, ob die Kritiker überhaupt an einem konstruktiven Dialog interessiert seien. "Die Projektgegner haben damit die ausgestreckte Hand der Projektträger ausgeschlagen." Er erklärte dennoch: "Unser Gesprächsangebot gilt fort."

Kretschmann erklärte: "Ohne die Teilnahme des Aktionsbündnisses macht das Spitzengespräch in der geplanten Form keinen Sinn." Der Grünen-Politiker gab den Projektträgern die Schuld dafür, dass das Treffen nicht zustande kommt. Er habe die Verantwortlichen in persönlichen Gesprächen zu überzeugen versucht, den Abbruch vor dem Gipfel zu stoppen. "Ich bedaure sehr, dass mir das nicht gelungen ist. Es ist mir - ebenso wie dem Aktionsbündnis, den Protestierenden und den Gegnern von Stuttgart 21 - unverständlich und unbegreiflich, warum die Deutsche Bahn dieses Zeichen nicht setzen wollte." SPD-Landeschef Nils Schmid, der das Projekt befürwortet, kritisierte das Nein der Regierung zu einem sofortigen Baustopp. "Das ist nicht aufrichtig. Wenn Herr Mappus die Gespräche ernst meint, sollte er auf die Forderung eingehen", sagte Schmid. Er schränkte aber ein: "Es muss aber auch allen klar sein, dass der Baustopp befristet ist. Nach dem ersten Gespräch ist der Baustopp vorbei." Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube hatten am Wochenende ausgemacht, die Abrissarbeiten am Freitag ruhen zu lassen.

Am Montag gingen die wochenlangen Protest gegen Stuttgart 21 schon am Morgen weiter: Polizisten beendeten eine Blockadeaktion mehrerer Landwirte und Parkschützer am Zugang zur Baustelle. "Die Polizei hat insgesamt 90 Aktivisten vor der Baustelle weggetragen", sagte ein Polizeisprecher. Zwei Projektgegner hatten sich vor der Baustelle an einen Tanklaster gekettet. Die Polizei schraubte die Stoßstange laut Augenzeugen von dem Fahrzeug und bekam die Aktivisten so frei. (dpa)