Bali: Klimaverhandlungen gehen in die Verlängerung

Gerade als sich alle Beteiligten auf eine durchwachte Nacht im Bali-Konferenzzentrum einstellen, platzt die Nachricht von einer Teileinigung in die Runde. Eine Gruppe von 40 Ministern, nach einem komplizierten Schlüssel von der indonesischen Präsidentschaft ausgewählt, hat auf der UN-Klimaschutzkonferenz nach langem Ringen gegen zwei Uhr morgens  eine Teileinigung erzielt. Eigentlich hatte die Konferenz schon am Abend um 18 Uhr enden sollen. Doch UN-Konferenzen mit mehr als 180 Delegationen, von denen am Schluss nicht eine einzige widersprechen darf, folgen ihren eigenen Regeln.    Dazu gehört auch, dass Beschlüsse gelegentlich Rätsel aufgeben. Ein Kernpunkt der erzielten Einigung betrifft die Formulierung von Klimaschutzzielen für Industrieländer im Mandat für Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen. Es sei ein "deutlicher Hinweis" auf die alarmierenden Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC) durchgesetzt worden, freut sich der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Darin stehen wiederum die Aufforderungen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die Europäer und viele Entwicklungsländer gern im Text nennen wollten.

Brisanz einer Fußnote
  
Das aber wollten die USA nicht und Kanada, Japan und einige andere Staaten auch nicht. Daher also nun der Hinweis auf den IPCC-Bericht, damit die heiklen Zahlen einerseits nicht im Text enthalten sind und dann indirekt aber doch wieder. Noch brisanter ist eine zusätzliche Fußnote. Sie verweist darauf, dass die Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben - das sind inzwischen fast alle bis auf die USA - sich im August in Wien zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 bekannt haben. So ist auch diese Zahl mit dabei, wenn auch um zwei Ecken herum: Einmal indirekter Verweis und dann noch per Fußnote - und zusätzlich gibt es dagegen noch Vorbehalte der russischen Delegation.
  
Bindend sind die Emissionsvorgaben dabei ohnehin nicht. Wohlgemerkt, es geht auf Bali nicht um ein neues Klimaabkommen. Beschlossen wird nur ein Mandat, eine Verhandlungsleitlinie für ein Abkommen, das 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossen werden soll. Was in diesem Abkommen dann einmal stehen wird, weiß auf Bali noch niemand. Gleichwohl fürchteten die USA, dass selbst die Fußnote zum Beschluss vom August schon zu viel Vorfestlegung bedeuten könnte und sperrten sich daher lange dagegen.
  

Benno König[AFP]