Politik: Bankenaffäre: Geldstrafen für Manager

Berlin Zwei ehemalige Manager der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen, sind am Montag in Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal wegen Bilanzfälschung zu Geldstrafen verurteilt worden. Zeelen muss 59 400 Euro und Decken 90 000 Euro zahlen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Ex-Vorstände in den Jahresabschlüssen 1997 bis 1999 „unrichtige beziehungsweise unvollständige Angaben“ machten.

Die Angeklagten hatten persönlich haftende Gesellschafter der Weberbank und Komplementäre von fünf LBB-Fondsgesellschaften von der Haftung freigestellt. Diese Freistellungserklärungen galten für Verbindlichkeiten bis zu 7,5 Milliarden Euro, die nach Auffassung des Gerichts in den Bilanzen hätten berücksichtigt werden müssen. Stattdessen hätten Zeelen und Decken diese Finanzrisiken „bewusst verschwiegen“. Die von der Freistellung begünstigten Gesellschafter waren laut Urteilsbegründung „gute Bekannte“ der Angeklagten.

Als strafmildernd wertete das Gericht, dass die beiden LBB-Vorstände bisher unbestraft und von der Bankgesellschaft „aufgrund der Tatvorwürfe entlassen worden waren“. Entgegen anders lautenden Gerüchten deckt die Haftpflichtversicherung der Bankgesellschaft die Geldstrafen gegen ihre ehemaligen Manager nicht ab.

Die Staatsanwaltschaft hatte, neben hohen Geldstrafen, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung beantragt. Die Anwälte der Beschuldigten hatten auf Freispruch plädiert und kündigten am Montag Revision gegen das Urteil des Landgerichts an. Politiker der SPD, PDS und der Grünen begrüßten das Urteil. Kritisiert wurde allerdings das milde Strafmaß. KG/za

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