Politik: Bares aus Brüssel

Von Robert Birnbaum

„Man muss das mit eigenen Augen sehen“, sagt Romano Prodi. Deshalb ist der Präsident der EU-Kommission am Sonntagnachmittag in den schlammigen Trümmerhaufen gereist, der einmal der Ort Weesenstein in der Sächsischen Schweiz war. Der Augenschein mag dazu beigetragen haben, dass die EU zu umfangreichen Hilfen für die Flutopfer bereit ist. Am Abend, nach einem Krisengipfel mit Prodi und den Regierungschefs aller Flutopfer-Staaten in Berlin, kann Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkünden: Brüssel hilft. Wie viel Geld genau in den Strukturfonds für besonders entwicklungsschwache Regionen frei verfügbar sei, sei noch nicht klar – mit genauen Zahlen will Schröder bis Montag warten, nachdem das Kabinett in einer Sondersitzung beraten hat. Nach Informationen des Tagesspiegel könnten es Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro sein. Überdies sagte die Europäische Investitionsbank ein zinsgünstiges Kreditprogramm zu.

Dazu kommen dann noch Spezialhilfen für Bauern. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hofft auf rund 50 Millionen Euro. 20 Millionen sofort plus zehn Millionen später stellen zusätzlich jetzt schon Bund und Länder für die Bauern bereit. Dass Euro-Gelder allein nicht reichen werden, die Milliardenschäden zu beseitigen, ist ohnehin klar. Finanzminister Hans Eichel will darum eine „nationale Krisenkonferenz“ einberufen. An Vorschlägen mangelt es nicht, von einem „Notopfer“ aller Bürger angefangen. Ob eine solche Konferenz mitten im Wahlkampf freilich die von Schröder angemahnte „große Gemeinschaftsleistung“ zur Folge haben wird, erschien so sicher nicht. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) jedenfalls tat sich am Wochenende mit Kritik hervor an der, wie er sagte, „völlig unzureichenden“ bisherigen Hilfe. Statt dessen forderte er nach einem Treffen mit den Unions-Spitzenpolitikern der betroffenen Bundesländer einen Zwei-Milliarden- Euro-Sonderfonds, der aus Gewinnen der Bundesbank und dem Bundeshaushalt finanziert werden solle – was Eichels Ministerium prompt als „Wahlkampfgetöse“ zurückwies.

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