Politik: Bau-Affäre: Stoibers Anteil umstritten

Mit zwei völlig gegensätzlichen Abschlussberichten hat der LWS-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags am Dienstag seine Arbeit beendet. Die CSU-Mehrheit sprach Ministerpräsident Edmund Stoiber von jeder Mitschuld an den Millionenverlusten der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft frei. "Stoiber ist nicht für die Fehlleistungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat verantwortlich", stellte sie zum Abschluss der eineinhalbjährigen Untersuchungen fest. Dagegen gaben SPD und Grüne in einem Minderheitsbericht dem Regierungschef die Hauptschuld.

Die halbstaatliche LWS war 1991 ins riskante Bauträgergeschäft auch in den neuen Ländern eingestiegen und hatte bis 1999 rund 500 Millionen Mark Verlust gemacht. SPD und Grüne erklärten, Stoiber habe die Grundentscheidung 1991 als Innenminister gegen die Warnungen des damaligen Finanzministers durchgesetzt und sei damit der Hauptverantwortliche. Dagegen erklärte der Ausschussvorsitzende Otmar Bernhard (CSU), Schuld an den Verlusten seien das Missmanagment der Geschäftsführung, falsche Geschäftsstrukturen, mangelnde Kontrolle des Aufsichtsrats und der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den neuen Ländern.